Fußball bewegt Millionen. Allerdings nicht nur Fans auf den Rängen der Stadien. Bei der FIFA werden auch viele Millionen Dollar, Franken und Euro hin- und hergeschoben. Ein wirtschaftlicher und politischer Skandal ungeheuren Ausmaßes. Ein Buch verschafft Einblick in das „größte Schwarze Loch“ unserer Zeit. Wenn der Ball rollt, steht die Welt still. Millionen Menschen lieben dieses Spiel. Ihnen bereitet Fußball Freude und Vergnügen. Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Für den Chef der FIFA, Sepp Blatter, geht es in erster Linie um Geschäft, Macht und Selbsterhöhung. Und er hat seine willigen Helfer. Das „Korruptionsstadl in Zürich“ nennt Karl-Heinz Rummenigge, Chef der europäischen Klubvereinigung ECA, die FIFA. Das Treiben der FIFA, vor allem das seines Präsidenten, ist ein wirtschaftlicher und politischer Skandal ungeheuren Ausmaßes. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Kistner, Sportjournalist der „Süddeutschen Zeitung“, in seinem jetzt bei Droemer Knaur erschienenen Buch „FIFA-MAFIA – Die schmutzigen Geschäfte mit dem Weltfußball“. Seit 1990 recherchiert der Autor in Sachen FIFA, entsprechend umfangreich und fundiert sind die Fakten. Wer gerne Krimis liest, der könnte an diesem Buch seine helle Freude haben – wenn das Geschilderte nicht Realität wäre. Was seit Jahrzehnten Blatter an Vernetzungen und Abhängigkeiten aufgebaut hat, das ist atemberaubend. Das System Blatter hat Große aus der Sportartikelindustrie, aus Politik und Werbewirtschaft so in die Abhängigkeit fast eines Mannes gebracht, dass man aus dem Staunen nicht herauskommt. Es ist erschreckend zu sehen, wie in einer solchen weltweit agierenden Organisation nahezu jede Form von demokratischer Entscheidung vom Fingerzeig eines sich als göttlich einschätzenden Mannes wenn nicht verhindert, dann doch ausgehebelt werden kann. Thomas Kistners akribische Recherche gerinnt in diesem Buch zu einem gedruckten Indizienprozess. Leserin und Leser erfahren viel über die bislang unbekannte Seite des Weltfußballs und seines Verbandes, wie den Verlust des Bälle-Symbols der FIFA, die besondere Vernetzung dieses Verbandes mit Interpol und Security-Firmen, über die Entstehung eines global ausgerichteten Sport-Sicherheitsdienstes in Katar, über FBI-Ermittlungen rund um den Fußball und Wettspielszene und von der Jagd auf eine CD mit sensiblen Bankdaten von hohen Fußballvertretern. Und: Ein interner FIFA-Briefverkehr belegt, wie die lukrativen Sportrechte an Freunde und Kollegen verschachert werden. Man erfährt wie es mit Geld möglich ist in der Schweiz immer festere Schutzwälle zu errichten. Thomas Kistner: „Blickdichte Mauern um die eigenen Spitzenleute und um deren Geschäftsmoral braucht es dringend, denn der Begriff FIFA ist unter Blatter zum Synonym für Korruption geworden.“ Bei internationalen Treffen und Veranstaltungen stellt die FIFA Bedingungen, die die Teilnehmer von jeder Form von Einreisekontrolle freistellt, wozu auch der uneingeschränkte Transfer und Umtausch anderer Währungen in Dollar, Euro oder Schweizer Franken gehört. Wer hier vermutet, dass es um erlaubte Geldwäsche gehen könnte, muss damit nicht falsch liegen. Die Bedeutung dieses Buches geht über die Grenzen der Arenen hinaus. Was hier stattfindet ist nicht ein Geschachere innerhalb eines Zweiges des Sportbetriebs, was schon schlimm genug wäre. Was sich unter dem Dach FIFA entwickelt hat, durchdringt längst teile der Wirtschaft und der Politik – internationale Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollten sich der Sache annehmen. Schon einmal stand der Weltverband kurz vor dem Strafrichter; doch es gelang der FIFA sich freizukaufen. Das sollte ihr nicht noch einmal gelingen. Das Buch von Thomas Kistner müsste eigentlich dazu beitragen, im „Kooruptionsstadl in Zürich“ kräftig aufzuräumen. Auch deshalb weil es nicht nur um das System Blatter geht: auch bei seinen freiwilligen und unfreiwilligen „Mitspielern“ in der Show-, Sport-, Werbe-, Pharma- und Medienindustrie ist einiges zu ordnen. Wie heiß das Thema FIFA ist wird daran deutlich, was Thomas Kistner auf die Frage „Wie reagiert die Fifa auf Ihre Arbeit und seit wann weiß sie davon?“ auf der Seite des Verlags antwortet: „Sie weiß spätestens seit Januar davon, als der Verlag, dann bald auch ich selbst, von der Fifa angefragt wurde, ob ich dem Verband das Manuskript vorab selbst vorlegen möchte. Andernfalls werde man Wege finden, rechtzeitig vor der Veröffentlichung daran zu kommen. Grundsätzlich zähle ich zu den drei, vier Journalisten, die bei der Fifa auf dem Index stehen. Sepp Blatter selbst hat diese aus seiner Sicht bedrohlichen Leute Ende 2010 namentlich in einem Schweizer Interview benannt. Und so ist bei manchen Fifa-nahen Leuten die Angst davor, mit mir in Verbindung gebracht zu werden, gar als ein Gesprächspartner, mit Händen zu greifen. Zuweilen wird diese Furcht auch offen formuliert. Zu den Standardfragen mir gegenüber gehört bspw. mittlerweile, ob ich sicher sei, dass mein Telefon nicht abgehört werde. Ich habe keine Hinweise darauf, dass dem so wäre. Keine Ahnung, ob das Paranoia ist – die Sorge einer wachsenden Anzahl von ehemaligen oder Immer-noch-Insidern jedenfalls ist Fakt. Und ein englischer Kollege hat schon 2006 ausführlich darüber berichtet, wie während seiner Buchrecherchen für ein Fifa-kritisches Buch die britische Telekom herausfand, dass irgendjemand seinen Telefongesprächen nachgespürt hatte. Aber klar, auch hier gilt: Der Sachverhalt ist so, doch wer wirklich hinter der Aktion steckte, wurde nie herausgefunden.“ Nach Kistners Einschätzung erliegen noch immer zu viele Regierungen, Institutionen und Verbände der „diabolischen Anziehungskraft des Weltfußballgeschäfts“. Und: „Es ist eine Branche, die, um mit Blatter zu sprechen, alle Religionen übertrumpft hat. In unserer Zeit bildet sie das größte Schwarze Loch.“ Mit dem Erscheinen von Kistners Buch kommt Licht ins Dunkel. Hermann Zoller Thomas Kistner FIFA-MAFIA – Das schmutzige Geschäft mit dem Weltfußball Droemer Verlag 426 Seiten, 19,99 Euro ISBN 978-3-426-27586-3 Thomas Kistner, geboren 1958, ist Redakteur der Süddeutschen Zeitung und zuständig für Sportpolitik. Er wurde unter anderem mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet, war 2006 “Sportjournalist des Jahres“ und ist international einer der renommiertesten investigativen Journalisten im Bereich Sportpolitik und organisierte Kriminalität im Sport. Kistner kommentiert regelmäßig auf Deutschlandfunk und ist mit den Themen Doping und Korruption im Sport gefragter Gast in TV-Talk-Shows.

Die NachDenkSeiten hatten am Rande der INET-Konferenz in Berlin die Chance, mit dem amerikanischen Ökonomen James K. Galbraith zu sprechen. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Eurokrise und die Austeritätspolitik der EU. Das Gespräch führten Roger Strassburg (RS) und Jens Berger (JB). Der erste Teil des Interviews erschien am 26. April. RS: Sie haben doch verfolgt, was in seit einigen Jahren in Europa passiert, richtig? JG: Ja, das habe ich. RS: Haben Sie mitbekommen, was in Deutschland vor sich geht? Ich habe Ihnen einiges an Material geschickt, das vielleicht zu Ihrem Informationsstand beigetragen hat. JG: Dank Ihnen bin ich einigermaßen mit der Sache vertraut. RS: Deutschland vor zehn Jahren – wann genau wurde der Ruf nach einem großen Niedriglohnsektor laut? JB: Vor zehn Jahren wurde es dramatisch, aber es begann in Deutschland schon in der Ära Kohl, und wenn Sie sich nun die Finanz- und die Eurokrise und die Reaktion darauf aus Deutschland anschauen, die aufgrund der deutschen Machtstellung zur europäischen Reaktion auf die Krise wurde… Wenn wir die Einkommensunterschiede betrachten, meinen Sie dass die Ungleichheit sich durch diese Reaktion vergrößert? Durch die Austeritätspolitik, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse und … RS: … den Stabilitätspakt …. JG: Nun, was wir heute schon sehen, ist eine zunehmende Divergenz quer durch Europa, und das ist der grundlegenden Mechanismus der zunehmenden Ungleichheit. Um noch einmal: Was in den Vereinigten Staaten die Form von Kreditblasen in bestimmten Sektoren annahm, und was sich teilweise im Immobilienbereich in verschiedenen Teilen des Landes abspielte – genau diese Blase und ihr Platzen nahm in Europa die Form von Kreditblasen in den Einzelstaaten an. Sie sehen jetzt Sie den Aufstieg und den Fall von Irland und Spanien und so weiter; und es ist dieses Auseinanderdriften, diese Divergenz, die in der Eurozone den größten einzelnen Stressfaktor darstellt. Was Sie da über Deutschland beschreiben, ist ganz offensichtlich auch wichtig, aber das deutsche nationale Gefüge wird immer noch zusammengehalten von einer ganzen Reihe von stabilisierenden Institutionen, die immer noch existieren, obgleich sie, wie in den Vereinigten Staaten,… RS: …sehr geschwächt sind… JG: Sie sind geschwächt, aber sie sind immer noch stark verglichen mit dem, was staatenübergreifend geschieht. Man kann also erwarten, dass die Sache entlang der schwächsten Verbindungen zerbricht, und das sind in Europa die nationalen Grenzen. Als Folge davon werden wir eine Umverteilung von ganzen Bevölkerungsgruppen erleben. Es ist klar, dass jeder mit einer ausreichenden beruflichen Qualifikation, so weit er das kann, Griechenland verlassen und sich einer der großen Auslands-Communities in den Vereinigten Staaten oder in Australien anschließen wird. Die Menschen werden weggehen. In Europa hat das eine lange Geschichte, dass Menschen aus Portugal und Spanien auswandern, und wenn sie unter Druck geraten, werden sie es wieder tun. Das Scheitern der Stabilisierung der nationalen Ökonomien in Europa wird also auf lange Sicht ganz einfach zu einer Umverteilung der Bevölkerungen führen. RS: In Ihrem Buch haben Sie ja Ungleichheit in Europa mit der in den Vereinigten Staaten verglichen. Aber meinen Sie wirklich, dass es legitim ist, Europa mit den USA zu vergleichen? Im Allgemeinen zieht man ja nicht oft von einem Land in ein anderes, schon allein wegen der Sprache – man lernt ja nicht eine Sprache und zieht dann zwei Jahre später woanders hin. JG: Aber sicher, Leute machen das, und sie werden es weiter tun. Aber das spielt keine große Rolle. Ungleichheit bemisst sich nicht danach, ob die Leute sich physisch auf den Weg machen. Entscheidend ist, dass Europa ein einheitliches Wirtschaftsgebiet ist, jedenfalls aus der Sicht eines Unternehmens, das Investitionsentscheidungen trifft, oder eines Investors, der sein Portfolio zusammenstellt. Das Fehlen von Schranken für Kapitalbewegungen ist ebenso entscheidend für die Entstehung einer einheitlichen Wirtschaftszone wie die Beweglichkeit der Arbeitskraft. Und man sollte auch nicht überzeichnen, in welchem Umfang die Menschen innerhalb der Vereinigten Staaten ständig von einem Land ins andere umziehen. Für Berufstätige ist das eine normale Sache, aber ein sehr großer Teil der Bevölkerung lebt immer noch da, wo er herkommt. RS: Ich weiß nicht, ob Sie das eine Strategie nennen würden, oder ob es eher eine Ideologie ist: der Wettbewerb zwischen den Ländern. In Deutschland geht man sogar so weit, dass man sich einen Wettbewerb um Investitionen zwischen den Staaten wünscht. JG: Eine Konsequenz der europäischen Integration, die von Beginn an klar abzusehen war und auch charakteristisch ist für alle industriellen Systeme, die sich vergrößern, ist folgende: Die Aktivität konzentriert sich am wettbewerbsfähigsten Ort; und das gilt nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Landwirtschaft. Es gab eine Konzentration landwirtschaftlicher Aktivität im Norden Europas – nicht dass man das als ideale Gegend dafür ansehen würde, aber so ist es gelaufen. Und es war absehbar, dass dadurch ausgleichende Investitionen in der europäischen Peripherie nötig werden würden, nur hatten diese Investitionen nicht einmal annähernd eine ausreichende Größenordnung. Genau das gleiche passierte in den Vereinigten Staaten. Als das Land sich auf kontinentaler Ebene entwickelte, gab es eine Konzentration der Industrie im Norden, im Nordosten und im mittleren Westen. Was dieser Entwicklung dann schließlich Einhalt gebot, war der New Deal. Der New Deal verteilte das Wirtschaftsgeschehen neu, etwa durch massive Infrastrukturprojekte im Süden. Natürlich hatten wir den Vorteil, ein Land zu sein, in dem Militärausgaben verteilt werden konnten. Das war sehr wichtig für den Staat Texas und sehr wichtig für andere Gegenden im Süden. Und das Sozialversicherungssystem wurde auf kontinentaler Ebene eingerichtet, was zur Folge hat, dass die minimale Altersabsicherung sich nach nationalen und nicht nach lokalen Standards bemisst. Wenn jemand also sein Arbeitsleben in Alabama verbracht hat, bekommt er mindestens das föderale Minimum ausgezahlt. Das wirkt sehr stark ausgleichend. Man redet gern davon, wie viel Ungleichheit in den Vereinigten Staaten herrscht, aber während der letzten 80 Jahre ist im Ganzen die Ungleichheit radikal weniger geworden. Es gab ein starkes Gefälle zwischen Nord und Süd, aber das ist nicht länger der Fall. Noch vor 40 Jahren, als ich ein Kind war, wäre so gut wie kein Akademiker auf die Idee gekommen, etwa von New England nach Texas überzusiedeln. Das war eine Einbahnstraße – man musste heftige Einkommenseinbußen in Kauf nehmen, und es gab keinen Weg zurück. Heute ist das Routine. Das ganze Land ist substanziell besser integriert, jedenfalls bis zu einem bestimmten Punkt. Es gibt natürlich viele – und wachsende – Ungleichheiten auf der lokalen Ebene, und das ist es auch, was die Leute wahrnehmen, aber auf nationaler Ebene ist es viel, viel weniger geworden als es früher der Fall war. JB: Meinen Sie also, dass eine moderne Version von Roosevelts New Deal die richtige Antwort auf die Eurokrise wäre? JG: Ich denke, dass eine funktionierende Union Maßnahmen erfordert, um Einkommen und Wirtschaftsaktivität über große Landstriche hinweg wirkungsvoll umzuverteilen. Andernfalls kollabiert alles Richtung Zentrum. Die EU tut genau das in großem Maßstab, und zwar mit den Strukturausgleichsfonds zugunsten von bestimmten Regierungen und deren Infrastrukturprojekten. Man bekommt eine Menge frischen Straßenbelag – Portugal ist wie Kalifornien geworden. Eine etwas zweifelhafte Strategie der Wirtschaftsentwicklung, aber nun ist er halt mal da. Was es aber auf europäischer Ebene nicht gibt, sind Umverteilungsmechanismen zugusten von Individuen. Es gibt kein Äquivalent zu unserem kontinentalen Sozialversicherungssytem. Und es gibt auch nicht das gleiche Maß von Umverteilung sagen wir mal durch Betrieb und Wartung, wie das in den USA mit dem Militärbudget der Fall ist. Das griechische Militär wird aus dem griechischen Steueraufkommen bezahlt… RS: … und sie haben ein großes Militär … JG: … und sie haben ein großes Militär, was die griechische Wirtschaft sehr belastet … RS: … und Portugal und Griechenland sind diejenigen, die die meisten Waffen importieren. Nach einer neulich veröffentlichten Daten haben sie die höchsten Militärausgaben innerhalb Europas. JG: Das ist natürlich bei diesen beiden Ländern ein Erbe der Politik vergangener Jahrzehnte. RS: Schwer vorzustellen, warum gerade sie so viel Militär brauchen, als ob Griechenland die Türkei anschaut und sagt: »Ihr seid gefährlich!« JG: Damit hat das nichts zu tun. Es hat mit dem Erbe von 1974 zu tun, als man einen »Deal« mit den griechischen Militärs machte, damit sie sich politisch mit einer Rolle im Hintergrund zufrieden geben. Und es hat natürlich mit innereuropäischen Abmachungen zu tun, denn was sie kaufen, sind deutsche Panzer und französische U-Boote. Es scheint auch, als würden diese Abmachungen nicht allzu leicht als Bestandteil von Austeritätspaketen geopfert. RS: Nun, das ist eins von den Dingen, die die deutsche Regierung nicht so gern aufgeben wollte. JG: Warum eigentlich nicht, bei all dem Gerede über den Sparkurs? RS: Es ging auch um deutsche U-Boote… JG: Deutsche U-Boote… RS: Aber meinen Sie eigentlich, dass es eine gute Idee ist, den Wettbewerb zwischen Nationen zu befördern? Das ist es doch eigentlich, was die EU betreibt, man möchte, dass die Länder miteinander konkurrieren. JG: Nun, worin genau sollte ein Land wie Griechenland wirksam mit Deutschland konkurrieren können? RS: Olivenöl… JG: Ach ja, richtig… Es gibt hier ein echtes Problem mit dem Unterschied zwischen Sektoren mit wachsenden und schrumpfenden Erträgen. RS: Wir müssen uns eigentlich fragen, was Griechenland überhaupt tun kann, insbesondere in einer Währungsunion. Griechenland wird niemals exportieren, wie Deutschland das tut, dazu ist es gar nicht in der Lage. JG: Natürlich kann es das nicht, und genau deshalb braucht es eine Politik der stabilisierenden Einkommensflüsse. Andernfalls bleibt dieses Land einfach so lange in der Klemme, bis die Bevölkerung geht, und genau das wird passieren. Niemand in den Vereinigten Staaten behauptet, dass Florida etwa mit Ohio konkurrieren soll, wenn es um den Zusammenbau von Hondas geht. Dafür ist Florida nicht da. RS: Florida ist im Wesentlichen ein Ort, wo Leute ihren Ruhestand verbringen. JG: Richtig, und tatsächlich ist es so, dass der östliche Teil des Golfs von Mexiko im Großen und Ganzen deshalb von Öl- und Gasförderung ausgenommen blieb, weil man die Möglichkeit von solchen Katastrophen wie letztes Jahr im Mississippi Canyon ausschließen wollte. RS: Deutschland – und nicht nur Deutschland – ist sehr stark gegen die Idee, Geld und Einkommen in die Länder des Südens fließen zu sehen. Man möchte keine Transferunion. JG: Das steht im Widerspruch zu einem der grundlegenden Prinzipien für eine funktionsfähige Wirtschaftsunion. RS: Was Griechenland angeht – gibt es dort irgendeinen Ausweg? Was, denken Sie, wird dort passieren? Jetzt kürzen sie ausgerechnet die Löhne, und zwar nicht nur im öffentlichen Sektor, was natürlich beim Steueraufkommen nicht helfen wird, und es wird auch nichts an der Verschuldung ändern, aber es soll das Land wettbewerbsfähiger machen nach Art einer »inneren Abwertung«. Was ich kommen sehe, ist folgendes: Die Menschen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen, Hausbesitzer werden pleite gehen, es wird weitere Einbrüche bei den Krediten geben – sehen Sie auch diese Art Spirale? JG: Es ist für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland sehr schwierig, der Besteuerung zu entgehen; besteuert wird der Wohnsitz, und die Steuer wird mit der Stromrechnung bezahlt, d.h. so lang man sich nicht vom Netz abhängen kann – was wiederum eine größere eigene Investition verlangt – ist man gezwungen, die Steuern zu bezahlen, wenn man Strom beziehen möchte. Ja, es ist eine Abwärtsspirale. Die Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen in Griechenland sind Einschnitte in ein schlecht funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, ein schlecht funktionierendes Bildungswesen und ein jetzt schon ineffizientes und überlastetes Verkehrswesen; es sind also Einschnitte von der Art, die Investitionen aus dem Ausland gerade weniger attraktiv machen. Die Idee, dass es einen Weg gibt, durch innere Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, ist offensichtliche falsch. Offensichtlich falsch. Welche Frage müssen wir also stellen? Was geht hier vor sich? Ich denke das ist nicht allzu schwer zu verstehen. Um die Geldanlagen der französischen und deutschen Banken zurückzuführen und um Umstände zu schaffen, in denen die privaten Gläubiger den Verlusten entgehen könnten, die sie im Falle eines griechischen Schuldenschnitts erleiden würden (was ja jetzt passiert ist) – um all das zu schaffen, musste der deutschen Wählerschaft weisgemacht werden, dass es hier um eine Hilfe für Griechenland ging, für die als Gegenleistung auf der Seite der Griechen Opfer gebracht würden. Aber das einzige, was an der Sache real war, waren die Opfer. Sie waren spürbar, und sie lieferten die Rechtfertigung für dieses Vorgehen, aber irgendeine substanzielle Unterstützung für Griechenland war damit nicht verbunden. RS: Hier kommt meine Kritik an Deutschland ins Spiel. Es scheint eine bestimmte Mentalität zu geben, die besagt, dass Opfer an und für sich eine gute Sache sind. JG: Ja, absolut. RS: Ich denke, dass es eine sehr stark vorherrschende Mentalität ist. JG: Natürlich ist sie das; man kann also die Kanzlerin Merkel nicht rundheraus dafür kritisieren, dass sie auf diesem Vorgehen bestanden hat. Alles was sie tat, war die Bedingungen dafür herzustellen, dass die Maßnahmen politisch akzeptiert würden. RS: Sie wird darin von den meisten Leuten unterstützt. JG: Richtig. Insofern ist das eine griechische Tragödie im klassischen Sinne: Man tut, was die politischen Umstände erfordern, und geopfert wird ein kleines Land mit 11 Millionen Einwohnern. RS: So etwa im Abstand von einem Monat kann man hierzulande in der Zeitung lesen, dass die Ökonomen überrascht sind, dass Griechenland seine Situation nicht verbessern konnte, und man lehnt sich zurück und fragt sich: »Warum sind diese Leute eigentlich überrascht?« Vielleicht sind wir ja sogar noch zu optimistisch. Man muss sich das vorstellen: Eine Wirtschaft, in der die Leute gerade so über die Runden kommen – und dann müssen sie sich plötzlich entscheiden, ob sie die Miete oder den Strom bezahlen sollen. Natürlich pflanzt sich das zum Vermieter und zum Stromanbieter fort, weitet sich aus wie eine Kettenreaktion. Wird das passieren, sehen Sie das als wahrscheinlich an? JG: Nun, ich war letzten Oktober in Griechenland und habe bei einer großen Firma einen Vortrag gehalten. Das war eine Gelegenheit, um mit prominenten Wirtschaftsführern zu plaudern, und was sie mir sagten, war, dass sie keinen Hoffnungsschimmer sahen – ganz zu schweigen davon, wie es den gewöhnlichen Menschen ergeht. Nirgendwo im Land herrschte der Eindruck, dass man hinsichtlich der Politik und der Situation, in der sich das Land befand, einen Wendepunkt vor sich hat. Es gab diesen Eindruck einmal – zumindest sagten das Regierungsvertreter im ersten Jahr von Papandreous Regierungszeit. Man war jedenfalls bereit, der offiziellen Regierungslinie Ausdruck zu verleihen, nämlich dass eine konsequente Umsetzung der Reformen zu einem wiederkehrenden Vertrauen auf den Kreditmärkten führen würde. Über diesen Punkt habe ich im Sommer 2010 direkt mit Papandreous erstem Finanzminister Papaconstantinou gesprochen. Unter dieser Regierung wurden Reformen energisch vorangetrieben, und einige davon, da bin ich sicher, waren auch angebracht. Wir sprechen von einer Regierung, die noch nie, um es mal vorsichtig auszudrücken, ein Paradebeispiel an Effizienz war. RS: Nicht jede Kritik an Griechenland ist fehl am Platz… JG: Papandreous Regierung nahm eine ganze Menge von sehr sinnvollen Dingen in Angriff. Ein Element von Illusion schlich sich in diesen Glauben ein – jedenfalls wurde dieser Glaube kundgetan, aber es ist schwer zu sagen, ob die Leute das selbst ernst nahmen – nämlich den Glauben, dass die effektive Umsetzung der Reformen von den Kreditmärkten belohnt werden würde. RS: Die »Vertrauensfee«… [Eine Wortschöpfung von Krugman, vgl. hier ] JG: …die Vertrauensfee, gedacht als eine gutmütige Gestalt, die ein Auge darauf wirft, wie gut man arbeitet und einem, abhängig von der eigenen Performance, verbesserten Zugang zu den Kreditmärkten gibt. Und dann erkennt man, dass wir hier eine europäische, ja sogar eine globale Kreditkrise haben, und man erkennt, dass Ereignisse irgendwo auf der Welt sich auf alle schwachen Schuldner auswirken, egal ob wir jetzt von Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland sprechen. RS: Alle müssen ihre Verschuldungsrate drücken. Naja, nicht alle… JG: Aber auf dem Weg zu Sicherheit, um das mal etwas deutlicher zu sagen, auf dem Weg zur Sicherheit müssen alle schwächelnden Anlagen abgestoßen werden. Es gibt also überhaupt nichts, was eine Regierung tun kann, ganz gleich wie tugendhaft sie sein mag, um sich selbst von einem schwachen in einen starken Gläubiger zu verwandeln. Nach wie vor wird sie als schwacher Gläubiger eingestuft werden, und nach wie vor wird man sie nach Möglichkeit fallen lassen – nicht nur wenn schlimme Dinge eintreten, sondern sogar schon bei einfachen spekulativen Verschiebungen etwa im Markt für CDS. Es war also von Anfang an eine Illusion, zu meinen, dass es einen Weg zurück zu den Kreditmärkten gäbe. RS: Sollte es Produkte wie CDS überhaupt geben, oder meinen Sie dass sie eher eine Gefahr darstellen? JG: Die stellen ganz offensichtlich eine gefährliche Entwicklung dar. Was mich interessiert ist, ob es eine wirksame Weise gibt, sie wieder unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem sie erfunden waren, war das ein bisschen wie bei der Atombombe: Sobald man erkannte, dass man so etwas bauen könnte, war klar, dass es gebaut würde, und das kann nicht rückgängig gemacht werden. RS: Man kann den Geist nicht wieder in die Flasche zwingen. JG: Ein Credit Default Swap ist einfach ein außerbörslicher Vertrag zwischen zwei privaten Parteien, der besagt, dass ich Betrag x bezahlen werde, wenn y passiert und vorher eine Reihe von Zahlungen z bei mir eingegangen sind. Wir können solche Verträge Credit Default Swaps nennen, aber ich kann nicht erkennen, wie wir sagen können, dass Menschen nicht befugt sein sollen, sie abzuschließen, also wie wir sie aus dem Bereich der Legalität ausgrenzen könnten. JB: Man könnte eine Regulierung vornehmen, so wie in Deutschland, wo es verboten ist, eine Lebensversicherung auf das Leben eines anderen abzuschließen. RS: Auch in den USA ist das im Allgemeinen so. JG: Das stimmt schon, aber können Sie die Unterhändler der Firmen X und Y davon abhalten, so einen Vertrag meinetwegen in Singapur abzuschließen? Viel Glück! RS: Richtig. Könnten größere Finanzinstitute daran gehindert werden, diese Verträge abzuschließen, so dass sie sich nicht zu einem systemischen Risiko auswachsen können? JG: Die Antwort auf diese Frage kenne ich nicht. Ich denke es wird keine einfache Antwort sein. RS: Noch einmal kurz zur europäischen Austeritätspolitik: Glauben Sie, dass diejenigen, die äußerste Sparsamkeit fordern – ich denke Merkel und Schäuble sind hier die Übeltäter -, meinen Sie dass diese Leute wirklich überzeugt sind, dass das helfen wird? JG: Ich kenne die Kanzlerin Merkel nicht, und ich kenne auch nicht Herrn Schäuble. Ich kann Ihnen nur sagen, dass man politisches Führungspersonal grundsätzlich nicht verdächtigen sollte, das, was es sagt, auch zu meinen. RS: Ich meine, es sollte doch eigentlich offensichtlich sein, dass das nicht funktionieren wird. Unsere Spekulation folgt ja mehr der Idee, dass diese Krise eine schöne Gelegenheit bietet, die man nicht verschenken sollte, sich sozialer Programme zu entledigen und Regierungen zu beschneiden – ganz so wie die Republikaner in den Vereinigten Staaten das tun. JG: Das ist eine Hypothese mit einem gewissen Maß an Erklärungskraft. Der dritte Teil des Interviews folgt in Kürze. Das Transskript in englischer Sprache finden Sie hier [PDF - 147 KB] . Bei der Übersetzung ins Deutsche half uns unser Leser Christoph Pingel.

Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein „babylonisches Parlament“ hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt. Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke. Zehn Parteien mit Aussicht auf einen Einzug ins Parlament Bei den letzten Wahlen vom Oktober 2009 haben es nur fünf Parteien ins Parlament geschafft: die langjährigen und damit systemtragenden Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die gemeinsam die Übergangsregierung unter dem Technokraten Lukas Papadimos getragen haben und den linken bzw. rechten Bezirk der politischen Mitte besetzen; dazu die beiden Linksparteien KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und Syriza (Koalition der radikalen Linken) sowie die rechtsradikale Laos (Orthodoxe Volksbewegung). Nach den Umfragen der letzten Wochen (die letzte vom 22. April, weitere dürfen nach dem griechischem Wahlrecht nicht veröffentlicht werden) haben noch weitere fünf Parteien begründete Aussichten auf mehr als 3 Prozent Stimmanteil: die ANEL („Anexartiti Hellines“ oder „Unabhängigen Griechen“), eine rechtspopulistische Abspaltung der ND; die DIMAR (Demokratische Linke), ein Ableger der Syriza mit dem populären Parteichef Fotis Kouvelis; die Disy (Demokratische Allianz) der früheren ND-Außenministerin Dora Bakoyanni (die im alten Parlament schon mit drei Abgeordneten vertreten war, die zusammen mit Bakoyanni aus der ND ausgeschlossen wurden); die Ökologen/Grüne (O/P), die der Europäischen Grünen Partei angehört; die faschistische Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte). Näheres über das Profil von vier dieser Parteien kann man meinen Beiträgen vom 27. Februar und 7. März auf den Nachdenkseiten entnehmen. Noch nicht berücksichtigen konnte ich damals die ANEL, die erst am 11. März von dem ehemaligen ND-Parlamentarier Panos Kammenos gegründet wurde. Kammenos hatte entgegen der Parteilinie seine Zustimmung zur Regierung Papadimos verweigert und war daraufhin aus der ND-Fraktion ausgeschlossen worden. Zehn weitere ND-Dissidenten traten ebenfalls der ANEL bei, deren Gründungsakt demonstrativ in die Kleinstadt Distomo gelegt wurde. Die Bewohner von Distomo waren während der deutschen Besatzung Griechenlands zum Opfer eines Massakers der Wehrmacht geworden. Einige Nachkommen der Ermordeten haben gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Klage auf Entschädigung für die Kriegsverbrechen geführt, die Anfang Februar dieses Jahres in letzter Instanz vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) von Den Haag verhandelt und unter Berufung auf das Prinzip der „Staatenimmunität“ abgewiesen wurde. Die Forderung nach der Zahlung deutschen Reparationen ist eine der Wahlparolen der ANEL. Kammenos will aber vor allem mit seiner Kritik am zweiten „Memorandum“ vom Februar 2012 punkten. Die allerdings artikuliert der ND-Dissident – im Gegensatz zu den linken Memorandums-Gegnern – in extrem populistischer Manier mit patriotischen und zum Teil rechtsradikalen Parolen. Wie es zur Bildung der ANEL kam, ist eine – ziemlich undurchsichtige – Geschichte für sich. In Athen ist es ein offenes Geheimnis, dass Kammenos früher dem Geheimdienst EYP zugearbeitet hat. Ob auch seine „Rebellion“ gegen Samaras in diesen Kreisen ausgeheckt wurde, wird sich irgendwann vielleicht klären. Sollte hinter seiner Parteigründung, wie einige vermuten, die ND-Führung selbst stecken, um sich einen potentiellen Koalitionspartner zu schnitzen, könnte sich Samaras verrechnet haben. Denn wenn Kammenos mit seinen nationalistischen Plattitüden etwa zehn Prozent der Wähler einfangen kann (wie einige Umfragen andeuten), dürften diese der ND am Ende zur Regierungsmehrheit fehlen. Und Kammenos, der mindestens ebenso laut gegen das „Memorandum“ wettert wie die Kommunisten, beteuert, dass er „nicht einmal als Leiche“ einer Regierung mit ND und/oder Pasok beitreten werde. Kammenos und die ANEL profitieren davon, dass in den letzten beiden Wochen vor den Wahlen das Thema der Migranten in den Vordergrund gerückt ist. Der Wahlkampf gleicht mittlerweile einem Wettlauf um die überzeugendste Strategie gegen die illegale Immigration (v.a. über die Grenze zur Türkei) und gegen die sichtbare Konzentration von Afrikanern und Asiaten in den städtischen Problemvierteln. Dabei heizt der demagogische ANEL-Führer, der sich in Fernseh-Interviews stets mit größter Lautstärke und schwachen Argumenten artikuliert, die verbreitete Phobie gegen die illegalen Migranten so stark an, dass er sogar der faschistischen Chrysi Avgi den Rang abläuft (die sich mit der Forderung profiliert, die Landgrenze zur Türkei wieder mit tödlichen Antipersonen-Minen auszustatten). Der überraschende Erfolg der Migranten-Hetze von Kammenos hat zuletzt auch ND-Führer Samaras veranlasst, in seinen öffentlichen Auftritten einen verstärkten Schutz der Bürger vor den Migranten zu versprechen. Es ist deshalb keineswegs ausgeschlossen, dass der griechische Geheimdienst seine patriotische Pflicht, Gefahren vom Vaterland abzuwenden, auch in der Aufgabe sieht, die Migrationsströme einzudämmen. Insofern wäre der Einsatz der „Geheimwaffe“ Kammenos in einem unübersichtlichen Wahlkampf ziemlich plausibel. Die letzten Wahlprognosen Die Voraussagen über die Wahlchancen sind nur eingeschränkt verlässlich. Die letzten sechs Umfragen vom April (von sechs verschiedenen Instituten) ergeben in der Sonntagsfrage für die zehn erwähnten Parteien folgendes Bild (nach einer Übersicht in Ta Nea vom 22. April): ND: 19 bis 24 Prozent Pasok: 13 bis 19 Prozent KKE: 7 bis 10 Prozent Syriza: 7 bis 11 Prozent ANEL: 7 bis 10 Prozent DIMAR. 6 bis 12 Prozent Laos: 3 bis 4 Prozent Disy: 2 bis 4 Prozent Chrysi Avgi: 4 bis 5 Prozent Ökologen/Grüne: 3 bis 4 Prozent. Die wichtigsten Veränderungen gegenüber den im Februar zitierten Umfragen betreffen erstens die linkssozialdemokratische DIMAR, die deutlich an Boden verloren hat (noch 18 Prozent im Februar); und zweitens die faschistische Chrysi Avgi, die sich klar über 3 Prozent stabilisiert hat und höchstwahrscheinlich ins Parlament einziehen wird. Einige Beobachter befürchten sogar einen Anteil von mehr als 5 Prozent, denn heimliche Sympathisanten der griechischen Nazi-Partei, die auch dieses Jahr wieder „Führers Geburtstag“ gefeiert hat, dürften dazu neigen, bei Umfragen ihre Präferenz zu verschweigen. Einschätzung der Umfragewerte Zur Einschätzung der Umfragewerte sind drei weitere Punkte wichtig: Zwei Wochen vor dem 6. Mai waren noch zwischen 15 und 25,5 Prozent der griechischen Wähler unentschlossen. Die demoskopischen Institute, die diese Stimmen bewerten und „hochrechnen“, gehen durchweg davon aus, dass sie den beiden großen Parteien stärker zugute kommen als den kleinen. Aber selbst wenn ND und Pasok am Wahltag ihr vermutetes Potential voll ausschöpfen könnten, wäre der Autoritätsverfall der beiden „Systemparteien“ beträchtlich: Bei den letzten Wahlen von 2009 kamen sie zusammen noch auf knapp 80 Prozent der Wählerstimmen. Die Neuwahlen werden also in jedem Fall die tiefe Krise des gesamten politischen Systems bestätigen und sind schon deshalb als die wichtigsten seit dem Ende der Junta-Diktatur (1974) anzusehen. Die Zahl der Wahlverweigerer ist deutlich geschrumpft. Nach den letzten Umfragen liegt sie zwischen 15 und 20 Prozent und damit weit niedriger als noch vor einem oder zwei Jahren, als bis zu 40 Prozent der Befragten gar nicht oder ungültig wählen wollten. Nach einer der Umfragen (Kapa Research) hat sich allein seit Januar 2012 die Zahl der Wahlverweigerer von 33 auf 19 Prozent reduziert. Das relativiert die Tiefe der Systemkrise, weil sich die große Mehrheit der Griechen eben doch an einer parlamentarischen Wahl beteiligt und für eine Partei ausspricht, und sei es durch eine zornige Proteststimme. Das prozentuale Abschneiden der Parteien bestimmt nur bedingt die Sitzverteilung im Parlament. Bei diesen Wahlen kommt ein Wahlrecht zur Geltung, das nicht mehr als „verstärktes Verhältniswahlrecht“ gelten kann und besser zu einem autoritären Regime passen würde. Denn die stärkste Partei bekommt – auch beim winzigsten Vorsprung vor der zweiten Partei – eine „Siegerprämie“ von 50 Sitzen, sprich ein Sechstel der 300 Parlamentsmandate. Die stärkste Partei (mit Sicherheit die ND) kann deshalb bereits mit rund 40 Prozent der Stimmen eine absolute parlamentarische Mehrheit erringen. Die genaue Prozentzahl hängt davon ob, wie viele kleine Parteien an der 3-Prozent-Hürde hängen bleiben. Würden auf diese Weise mehr als 10 Prozent der gültigen Stimmen „verloren“ gehen, könnte die ND bereits mit 38 Prozent eine Alleinregierung bilden. Sollten sich allerdings die Umfragen bestätigen, die vielen der kleinen Parteien über drei Prozent zuschreiben, wird die stärkste Partei für eine absolute Mehrheit deutlich mehr als 40 Prozent benötigen. Das ist der Grund, warum die letzten Wahlprognosen davon ausgehen, dass die ND wohl nicht allein regieren können wird, dass aber beide großen Parteien zusammen auf eine absolute Mehrheit kommen werden (zwischen 157 und 190 Sitzen, nach einer Übersicht in To Vima vom 29. April). Eine Protestwahl ohne realistische Zukunftsperspektive In den Athener Medien wird ausführlich erörtert, ob die bevorstehende Wahl eher als Protest und Abstrafungsakt oder als perspektivische Entscheidung zu werten sei. Die im Vorfeld der Wahlen artikulierte Stimmung ist ziemlich eindeutig: Am 6. Mai wird eher eine Protestwahl gegen die Folgen der seit 2010 praktizierten Sparprogramme stattfinden und weniger eine Abstimmung über eine von den Parteien vorgeschlagene Zukunftsstrategie. Dieser Eindruck resultiert nicht nur aus Gesprächen auf der Straße, sondern auch aus den Programmen der meisten Parteien, die offenbar vorwiegend Proteststimmen einsammeln wollen. Das gilt sogar für die „Systempartei“ ND, obwohl deren Politik der Jahre 2004 bis 2009 für einen Großteil der „griechischen Krise“ verantwortlich ist (siehe dazu meine Darstellung im Februar 2012 ). Dagegen findet man bei fast allen Parteien, ob rechte oder linke, kaum Aufschluss über ein konkretes Regierungsprogramm oder eine realistische mittelfristige Zukunftsperspektive. Das ist schon deshalb erstaunlich, weil keine Partei leugnet, dass das Land angesichts seiner ökonomischen und fiskalischen Situation noch diesen Sommer vor erneuten Herausforderungen und neuen sozialen und politischen Zumutungen steht. Angesichts dessen schreibt Pavlos Tsimas eine Woche vor den Wahlen in Ta Nea: „Um unser Schicksal zum Besseren zu wenden, brauchen wir einen nationalen Plan für die Erneuerung unserer Produktivkräfte, für die Mobilisierung von Finanzmitteln und anderen Kräften, die das alte ‚griechische Modell’ verändern und die Folgen (der jetzigen Krise) ausgleichen können. Aber keine Stimme in dieser erstarrten und fürchterlich wirren Vorwahlperiode bietet uns auch nur die leiseste Hoffnung, dass es irgendwo am politischen Horizont einen solchen nationalen Plan geben könnte.“ Tsimas artikuliert damit die Verzweiflung derjenigen Wähler und Bürger, die nach dem Scheitern des alten Klientelsystems bei allen Parteien ein realistisches Programm für die viel beschworene „Neubegründung“ der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vermissen. Dass die griechischen Wähler ihren Protest zu Protokoll geben wollen, ist durchaus verständlich. Zum einen, weil sie im Oktober 2009 eine Partei an die Regierung gewählt haben, die ihnen zuvor versichert hatte, dass „das Geld da ist“, mit dem sie allen möglichen Klientelgruppen reichhaltige Wohltaten versprochen hatten. Zum anderen, weil die Misere, in der sie sich seit zwei Jahren befinden, nicht nur kein Ende findet, sondern mit jedem Monat miserabler wird. Was die von der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verordneten Sparprogramme für die griechische Gesellschaft bedeutet, habe ich an dieser Stelle mehrfach dargestellt (zuletzt auf den Nachdenkseiten vom 17. Februar 2012 ). Trotz des im Oktober 2011 beschlossenen und im Februar abgeschlossenen Schuldenschnitts hat sich die Lage für die griechische Bevölkerung nicht etwa entspannt, sondern noch weiter verschärft. Die Lage für die griechische Bevölkerung hat sich verschlimmert Hier seien nur die neusten Zahlen angeführt. Sie verdeutlichen einen Prozess, den man nur als „absolute Verelendung“ charakterisieren kann. Im Januar 2012 stieg die Arbeitslosenquote auf 21,8% (gegenüber 14,8% im Januar 2011) und dürfte inzwischen bei über 22 % liegen. Die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe bis zu 24 Jahren hat im Januar die 50-Prozent-Grenze überschritten. Diese Zahlen spiegeln aber noch nicht die volle soziale Realität: Da jeden Monat Tausende von selbständigen Berufstätigen und Familienbetriebe (vor allem im Einzelhandel) ihr Geschäft aufgeben müssen, die in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, liegt der Prozentsatz von Leuten ohne jedes Einkommen deutlich höher. Und da immer mehr Arbeitslose die zwölf Monate währende Unterstützung durch Bezüge aus der staatlichen Versicherung (die mit dem zweiten Sparprogramm drastisch abgesenkt wurden) bereits hinter sich haben, steigt die Zahl der Menschen, die keinerlei Einkommen haben und auf die Unterstützung durch Familienangehörige oder karitative Einrichtungen angewiesen sind. Auch die Einkommen der Beschäftigten schrumpfen dramatisch, häufig infolge der Absenkung der Mindestlöhne, noch häufiger aber, weil die Arbeitgeber sie mit mehrmonatiger Verzögerung oder nur mit geringfügigen Abschlagsbeträgen bezahlen (können). Die amtliche Statistik der Einkommensverluste (je nach Berufsgruppe zwischen 25 und 35 Prozent in den letzten zwei Jahren) zeigt also noch ein geschöntes Bild. Trotz drastisch reduzierter Rentenbezüge sind viele Sozialkassen klamm und ohne Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt nicht mehr liquide. Deshalb werden viele Renten nur mit Verzögerung ausgezahlt. Die Aussichten, die vorgegebenen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, sinken angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession. Vor zwei Wochen hat die griechische Zentralbank ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für 2012 weiter nach unten korrigiert, auf nunmehr Minus 5 Prozent. Experten in Athen halten auch diese Zahl noch für zu optimistisch, zumal die Prognosen für den griechischen Tourismussektor in diesem Sommer ein düsteres bild zeichnen. Die Konsequenzen des im Februar vereinbarten (und erst Anfang April abgeschlossenen) „Schuldenschnitts“ mit den privaten Gläubigern Griechenlands (zu diesem sog. PSI-Programm siehe meinen Beitrag vom 21. Februar ) für die griechischen Banken und die Sozialversicherungskassen sind noch nicht in vollem Umfang sichtbar. Klar ist aber jetzt schon, dass die Banken knapp 30 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung brauchen, um diesen Sommer zu überleben. Und dass für die Sozialkassen ein Verlust von mindestens 8 Milliarden Euro entstanden ist (durch die 53-prozentige Abwertung der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsobligationen), der ebenfalls aus dem ESFS-Topf finanziert werden muss. Trotz merklich verbesserter Methoden bei der Aufdeckung illegaler Bezüge von staatlichen Renten und anderen Ausgleichszahlungen – zuletzt wurden 200 000 „Pseudo-Rentner“ entdeckt, die sich mittels falscher Angaben oder betrügerischer Tricks pro Jahr knapp eine Milliarde Euro aus den Rentenkassen angeeignet haben – ist der Kampf gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder nur sehr langsam vorangekommen. Und auch bei den Steuereinnahmen bleiben die Erfolge (trotz spektakulärer Verhaftungen von Steuersündern) bisher weit hinter den gesteckten Zielen zurück. Nach dem Scheitern der Rettungspläne kein „dritter Ausweg“ in Sicht Nach dem eklatanten Scheitern der Rettungspläne (Memorandum I und II) ist das große Wahlthema also die Frage nach einem „dritten Ausweg“ aus der tiefen sozial-ökonomischen Krise, der erstens gerechter zu gestalten wäre als die ersten beiden Anläufe und zweitens im Hinblick auf die griechischen und die europäischen Verhältnisse nicht utopisch sein darf, sondern realistisch sein muss. Wobei einer großen Mehrheit der Wähler klar ist, dass beides nur innerhalb der EU und der Eurozone möglich ist. Drei von vier Griechen sagen bei Umfragen aus, dass ihre Regierung alles tun müsse, um in der Eurozone zu bleiben und eine Rückkehr zur Drachme zu vermeiden. Hier zeigt sich ein Realismus, der quer oder jedenfalls schräg steht zu der (berechtigten) Wut auf das bisherige politische System und dem Wunsch, der Empörung über die politische Klasse Ausdruck zu geben. Das Dilemma für die Mehrheit der Wähler besteht also darin, dass heute (noch) keine neue politische Klasse bereit steht, die den„Wutbürgern“ ein realistisches Zukunftsprojekt vorschlagen könnte, wie sie nicht nur dem oben zitierten Pavlos Tsimas vorschwebt. Drei politische Lager Vor diesem Hintergrund kann man eine gewisse Struktur in das „babylonische Gewirr“ der griechischen Parteienlandschaft bringen, wenn man die politischen Kräfte in drei „Lager“ aufgliedert: Die sogenannten Memorandums-Parteien, die einen oder beide der bisherigen Rettungspläne getragen haben, also Pasok (Memo I und II) und ND (Memo II), sowie Disy (die beide Memos befürwortet hat). Die Anti-Memorandums-Parteien, die sich zum Euro bekennen, also die beiden Linksparteien Syriza und DIMAR, die Ökologen und die rechtsradikale Laos. Die Anti-Memo-Parteien, die überdies gegen die EU-Mitgliedschaft und für die Rückkehr zur Drachme sind, also die KKE und die faschistische Bewegung Chrysi Avgi. Die einzige Partei, die in diesem Schema keinen klaren Platz findet, ist die ANEL von Kammenos, die in erster Linie die antieuropäischen plus nationalistischen „Wutbürger“ repräsentiert, allerdings ohne explizit die Rückkehr zur Drachme zu fordern. Zu den aufgeführten drei Lagern sind allerdings einige Anmerkungen nötig. Das Lager der Memorandums-Parteien Die Memorandums-Parteien wissen natürlich, dass die Sparprogramme extrem unbeliebt sind. Daher versuchen sie ihre Verantwortung für die harte Austeritätspolitik zu relativieren und ihre Rolle bei der langfristigen Akkumulation der staatlichen Gesamtverschuldung (auf 120 Prozent des BIP bis Ende 2009) auszublenden. Was ihre Zustimmung zu den Memoranden betrifft, so versucht die Pasok, das Memo I vom Mai 2010 als unausweichliche Notwendigkeit hinzustellen, die von den internationalen Finanzmärkten diktiert wurde. Für die „unvermeidlichen“ Härten dieses Programms hat sich der Pasok-Spitzenkandidat Evangelos Venizelos mehrfach bei den Wählern entschuldigt, wobei ihm zugute kommt, dass er 2010 noch nicht Finanzminister der Pasok-Regierung war. Für die aufgelaufenen Staatsschulden machen Venizelos und die Pasok vor allem die ND verantwortlich, womit sie die Verschuldungsproblematik auf die Jahre 2004 bis 2009 verengen. Die Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung staatlicher Maßnahmen (vor allem beim Eintreiben der Steuern) werden nicht thematisiert, der Schuldenschnitt vom Oktober 2011 (in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro) dagegen als großer Verhandlungserfolg von Venizelos verkauft. Für die Zukunft verpflichtet sich Venizelos, das Sparprogramm so lange zu erfüllen, bis die „griechische Souveränität“ wieder gewonnen sei. Zugleich verspricht er aber auch, über eine Milderung der von der Troika auferlegten Konditionen zu verhandeln und für eine Ergänzung des Sparprogramms durch Investitionen und andere Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung zu sorgen. Man stellt mit anderen Worten ein „positiv“ ergänzendes Entwicklungsprogramm in Aussicht, das die Härten der bisherigen Sparprogramme mildern und Wachstumsimpulse bringen soll. Damit soll bis 2014 eine Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum erreicht werden. Der „Ausstieg“ aus dem Memorandum wird dann für 2015 angesagt. Das sind natürlich extrem optimistische Versprechungen. (Die könnten freilich durch einen Erfolg des französischen Sozialdemokraten Hollande bei der Präsidentschaftswahl ein wenig glaubwürdiger werden; die Pasok stellt den französischen Genossen als engen Verbündeten hin, der eine Neu-Ausrichtung der EU-Krisenpolitik (gegen Merkel und Berlin) bewirken könnte. In diesem Sinne ist Hollande zum wichtigsten Wahlhelfer von Venizelos mutiert, der von den gebeutelten Pasok-Genossen wie ein Geschenk des Himmels aufgenommen wird. Die ND kritisiert im Wahlkampf die Pasok wegen ihrer „kampflosen“ Hinnahme des Memos I, dem Samaras und seine Partei trotz beschwörender Appelle der konservativen EU-Politiker die Zustimmung verweigert hatte. Dass die ND dann jedoch selbst dem Memo II zugestimmt und die Regierung Papadimos unterstützt hat, wird mit der Gefahr des Staatsbankrotts begründet und als Akt der selbstlosen, heroischen Rettung des Vaterlandes dargestellt. Als Ministerpräsident will Samaras die Bedingungen des Memo II neu verhandeln und dabei (wie die Pasok) Wachstumsimpulse verlangen. Um die Konjunktur anzukurbeln, sollen die Steuern gesenkt und insbesondere den Spitzensatz der Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern drastisch herabgesetzt werden. Auf die Frage, wie er allerdings die Troika zu dieser Minderung der staatlichen Einnahmen überreden will, bleibt der ND-Vorsitzende die Antwort schuldig. Auch die Verantwortung der früheren ND-Regierung für die Steigerung des jährlichen Haushaltsdefizits von 5 auf über 15 Prozent im Zeitraum 2005 bis 2009 blendet Samaras aus, obwohl er in den letzten neun Monaten der Regierung Karamanlis dem Kabinett angehörte. Dass eine Partei, die an den Exzessen des Klientelstaates einen mindestens ebenso großen Anteil hat wie die Pasok, von den Wählern offenbar weniger hart abgestraft wird als die Venizelos-Partei, gehört zu den nicht oder nur tiefenpsychologisch erklärbaren Phänomen der griechischen Realität. Im Übrigen versucht auch die ND, den absehbaren Machtwechsel in Frankreich als Hoffnungssignal für Griechenland zu werten. Ihre Vertreter bekommen deshalb in den endlosen TV-Debatten dieser Tage von den politischen Rivalen stets die ironische Frage serviert, ob sie denn eine Wahlniederlage ihres konservativen Freundes Sarkozy wünschen. Die Disy, die es allenfalls knapp ins Parlament schaffen wird (siehe Umfragen oben), kritisiert den alten „Klientelstaat“ so scharf und prinzipiell, als gehörten ihre Repräsentanten nicht durchweg zur alten politischen Klasse. Parteichefin Bakoyanni wird auf diesen Widerspruch immer wieder hingewiesen und kontert dann mit der Bemerkung, es brauche eben manchmal etwas länger, die bittere Wahrheit zu erkennen. Das Lager der Anti-Memorandums-Parteien Die Anti-Memorandums-Parteien kritisieren sehr konkret die soziale Ungerechtigkeit als auch die fatalen wirtschaftspolitischen Folgen – und damit auch die Erfolglosigkeit – der bislang praktizierten Sparprogramme. Sehr viel unklarer bleiben die Vorschläge für eine Abschaffung bzw. Überwindung der Memorandums-Politik. Am konsequentesten argumentiert die Syriza, die nicht nur im Parlament gegen beide Memos gestimmt hat, sondern auch aktiv und sichtbar an den Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Sparpolitik beteiligt war. Insofern ist die radikal sozialistische Partei die glaubwürdigste parlamentarische Stimme derjenigen Memo-Gegner, die zumindest verbal an der EU- und Euro-Perspektive festhalten. Seit die linkssozialdemokratische DIMAR in den Umfragen deutlich zurückgefallen ist (im Januar wurden ihr noch bis zu 18 Prozent prognostiziert), fühlt sich die Syriza ziemlich sicher, dass sie von allen linken Parteien am stärksten abschneiden wird. Einige ihrer Vertreter sprechen sogar davon, dass sie die Pasok hinter sich lassen und zur zweitstärksten Partei werden könnte. Der Syriza-Vorsitzende Tsipras hat wiederholt erklärt, eine linke Regierung unter Führung der Syriza würde sofort das Memorandum II aufkündigen und die Bedienung der griechischen Schuldenlast einstellen. Die Wirtschaftsexperten der Partei äußern sich weit vorsichtiger. So hat der marxistische Ökonom Professor Giorgos Stathakis in einem TV-Interview die Idee eines „einseitig erklärten“ Schuldenmoratoriums verworfen und – weit vorsichtiger – eine „Neuverhandlung“ des Memorandums mit der Troika und den Gläubigern Griechenlands gefordert. Die linken Fachökonomen brüten über der entscheidenden Frage, die sich auch viele linke Wähler im letzten Moment in der Wahlkabine stellen dürften: Wo kommt das Geld für die staatlichen Löhne, die Renten und die Krankenhäuser her, wenn eine linke griechische Regierung einseitig die von den früheren Regierungen eingegangenen Verpflichtungen aufkündigt? Auf diese Frage bleibt Tsipras eine seriöse Antwort schuldig. Und sein Vorschlag, die Villen der griechischen Reeder zu beschlagnahmen, die ihren Firmensitz in London haben und in Griechenland keine Steuern zahlen, dürfte die griechischen Rentner kaum überzeugen. Eine Entlastung in dieser schwierigen Frage bietet wiederum der „Genosse Francois Hollande“, den auch Tsipras als Wahlkämpfer für die Syriza adoptiert. Dabei geniert er sich nicht, die erhoffte Machtverschiebung auf der Achse Berlin-Paris als persönlichen Erfolg darzustellen. Dass die Syriza zur Selbstüberschätzung neigt, seitdem die Demoskopen sie als stärkste Linkspartei sehen, zeigt sich auch in ihrem zentralen Wahlslogan: „Umbruch in Griechenland – Botschaft an Europa“ (wobei das Schlüsselwort „anatropi“ auch „Umsturz“ heißen kann). Die linkssozialdemokratische DIMAR stellt zwar mit ihrem Vorsitzenden Fotis Kouvelis noch immer den weitaus vertrauenswürdigsten aller Parteiführer: Er ist der einzige, von dem noch eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) eine positive Meinung hat (gemäß einer Anfang April durchgeführten Public Issue-Umfrage). Aber das Wählerpotential der Partei hat sich deutlich verringert. Zwar bietet die Partei das überzeugendste Programm, das sowohl eine sozialverträgliche Revision der Sparprogramme als auch einen radikalen Bruch mit dem griechischen Klientelregime fordert. Wobei sie letzteres als Voraussetzung dafür ansieht, dass sich Griechenland langfristig in der EU und der Eurozone halten kann. Auf die „Machtfrage“ gibt Kouvellis jedoch keine klare Antwort, weil er sowohl einen Beitritt zu einer „nationalen Koalition“ (mit ND und Pasok) ausschließt, als auch eine hypothetische „Linkskoalition“ mit Syriza und KKE. Wobei seine Absage an eine Koalition unter Einschluss der KKE glaubwürdig ist, während ihm die Absage an eine Zusammenarbeit mit den Systemparteien nicht ganz abgenommen wird. Zu diesem unklaren Bild hat beigetragen, dass die DIMAR letztens einige ehemalige Parlamentarier der Pasok aufgenommen hat, die wegen ihrer Ablehnung des Memos 2 aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Damit verwässert sich das Bild einer Partei, die mit den „Systemparteien“ und ihren Repräsentanten, denen eine maßgebliche Verantwortung für die griechische Misere zukommt, nichts zu tun haben will. Und wahrscheinlich verliert die DIMAR kurz vor den Wahlen auch jene enttäuschten Pasok-Anhänger, die ihre Partei eigentlich abstrafen wollen, aber letztlich angesichts der „realpolitischen“ Frage nach einer regierungsfähigen Mehrheit noch einmal – zwar mit zusammengebissenen Zähnen – die Pasok wählen werden. Das Lager der Gegner einer EU-Mitgliedschaft Das klarste und radikalste Programm haben die griechischen Kommunisten. Die KKE führt die griechische Krise streng marxistisch-leninistisch auf den „Würgegriff“ der Monopole und Banken zurück, deren Repräsentant in Europa die EU und deren wichtigstes Machtmittel der Euro ist. Ebenso schlicht ist damit der Ausweg aus der Krise vorgezeichnet: Aufkündigung der akkumulierten Staatsschuld, Austritt aus der EU und der Eurozone, Rückkehr zur Drachme. Auf die „realpolitische“ Frage, wo am Tag nach dem EU-Austritt das Geld für die staatlichen Gehälter und die Renten herkommt, gibt die KKE die Antwort: Verstaatlichung der Banken und aller Unternehmen, Verwaltung und Verteilung der „Reichtümer“ des Landes an das arbeitende Volk und Entfaltung der Produktivkräfte mittels einer strikten Planwirtschaft (Fußnote: auf die Frage, welches System ihr als „Modell“ vorschwebt, hat die KKE-Vorsitzende Aleka Papariga auf die ehemalige CSSR verwiesen, wobei sie gewiss nicht Dubcek und den Prager Frühling im Sinn hatte, dessen Zerschlagung die stets moskau-servile KKE vor 44 Jahren enthusiastisch begrüßt hat). Dass etwa die griechischen Banken am „Tag danach“ von der Bevölkerung geplündert würden und vor allem auf Schulden sitzen würden, solche und ähnliche Detailfragen brauchen die KKE nicht zu interessieren. Das gilt allerdings nicht für die Wähler, die sich von einer linken Koalition einen realistischen Ausweg aus der Krise versprechen. Auch in dieser Frage geben die Kommunisten eine klare Auskunft: Die weiteren Linksparteien Syriza und DIMAR sind verkappte Repräsentanten „der Monopole“, weil sie die Europäischen Union „anbeten“ und am Euro festhalten wollen. In einem Interview (Athens News 28. April) hat Frau Papariga explizit erklärt, eine Kooperation mit den beiden anderen Linksparteien sei nicht nur wegen „fundamentaler“ programmatischer Unterschiede ausgeschlossen, sondern „weil wir in entgegengesetzte Richtungen arbeiten“. Eine Kooperation stellt sich die KKE allenfalls nach den Wahlen vor, um gemeinsam die volksfeindliche Regierung zu bekämpfen, die Papariga ohnehin für unvermeidlich hält. Die Rückkehr zur Drachme fordert – wie schon erwähnt – auch die faschistische Bewegung Chrysi Avgi. Chancen für ein linke Regierung sind gleich Null Damit sind wir bei der Frage nach den Chancen einer linken Regierung nach dem 6. Mai. In meiner letzten Analyse (vom 27. Februar ) habe ich diese Möglichkeit für sehr unwahrscheinlich gehalten. Wenige Tage vor den Wahlen muss man sagen: die Chance ist gleich Null. Und das aus zwei Gründen: Erstens wird es keine linke Parlamentsmehrheit geben; zweitens sind die drei linken Parteien zu einer Koalitionsregierung weder bereit noch fähig. Und das liegt nicht nur an der koalitionsfeindlichen, weil außersystemischen Kommunistischen Partei Griechenlands, sondern auch an der Syriza. Die radikalen Sozialisten haben längst erkannt, dass es den linken Parteien zu keiner regierungsfähigen Parlamentsmehrheit reicht. Ihr jungdynamischer Vorsitzender Alexis Tsipras (immerhin der zweit-populärste Parteiführer des Landes) hat deshalb letzte Woche – zum Entsetzen vieler Parteigenossen – erklärt, wenn den linken Parteien fünf oder sechs Stimmen zur Mehrheit fehlen, könnten sie auch die „Unabhängigen Griechen“ des Rechtspopulisten Kammenos für eine Koalition gewinnen. Seitdem hat er sogar versichert, er könne sich Aleka Papariga als Regierungschef und Kammenos als Außenminister vorstellen. Damit hat Tsipras der Idee einer Linksregierung nicht nur den Todesstoß versetzt, sondern auch die Wahlchancen der Syriza beschädigt. Mit solchen Äußerungen werden etliche linke Wähler ihre Zweifel an der Seriosität von Tsipras bestätigt finden. Denn sie müssen sich in der Tat fragen, wie ernst seine EU-Bekenntnisse zu werten sind, wenn er sich vorstellen kann, mit den EU-Partnern über die Bedingungen der geforderten „europäischen Solidarität“ mit einer griechischen Delegation zu verhandeln, die von einer EU-Hasserin und einem rechtspopulistischen Chauvinisten angeführt wird. Natürlich hat die KKE dieser Idee eine höhnische Absage erteilt. Der DIMAR-Vorsitzende Kouvellis beschränkte sich auf den Satz, er habe die Meldung für einen „schlechten Witz“ gehalten. Die ganze Episode hat zur Folge, dass auch der letzte linke Wähler eine „linke Koalition“ der Memorandums-Gegner als Illusion erkannt hat – oder gar nicht mehr für wünschenswert hält. Das letzte gilt gewiss für die Fernsehzuschauer, die letzten Montag eine „Debatte“ von zehn Parlamentskandidaten im staatlichen Fernsehen verfolgt haben. Bei jeder dieser Veranstaltungen sind es die Griechen gewohnt, sich einen Reim aus wild durcheinander schreienden Stimmen zu machen, die sich gegenseitig zu übertönen versuchen, um wenigstens ein paar Satzfetzen ihrer Parteisprüche zum Publikum durchzubringen. Dieses Mal sah sich die Moderatorin auf dem Höhepunkt des Geschreis gezwungen, ihre Drohung wahr zu machen und das babylonische Stimmengewirr durch einen Reklamespot zu beenden. Es war der Moment, in dem sich Vertreter der KKE, der Syriza und der DIMAR sich dreiseitig minutenlang anbrüllten, während als einziger Satz – kurz vor dem Reklamespot – der Einwurf des rechten ND-Kandidaten zu verstehen war: „Und die wollen eine linke Regierung machen!“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Was also ist von den griechischen Wahlen zu erwarten? Fassen wir zusammen: Obwohl eine große Mehrheit der verbitterten Wähler ihre politische Klasse „bestrafen will“, wird dieses Strafgericht keine Regierung von „neuen Kräften“ hervorbringen. Das wahrscheinlichste Resultat der Wahlen vom 6. Mai ist vielmehr eine „große Koalition“ der beiden „Systemparteien“ ND und Pasok, die jenen Klientelstaat aufgebaut und ausgebeutet haben, der Griechenland in die tiefste soziale Krise seit 1945 geführt hat. Das liegt zum einen am Wahlrecht, das die stärkste Partei so stark begünstigt, dass ohne die stärkste Parlamentsfraktion, in diesem Fall der Nea Dimokratia, keine Regierung gebildet werden kann. Es liegt zum zweiten daran, dass viele Wähler sich trotz ihrer Wut darüber klar sind, dass sie mit ihrer Stimme auch eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie das Land sich in der EU und in der Eurozone behaupten kann. Das Dilemma, einerseits die extreme, ungerechte und kontraproduktive Sparpolitik abzulehnen, andererseits den Rückfall in die Drachme verhindern zu wollen, ist in dieser Wahl nicht aufzuheben, weil keine Partei eine realistische Antwort auf dieses Dilemma vorschlägt. Die Klage der linken Parteien, dass es sich bei diesem Dilemma um eine „Erpressung“ handelt, ändert nichts an der misslichen Faktenlage. Dennoch wird die griechische Linke deutlich gestärkt aus der Wahl hervor gehen. Ihre Parteien werden aber auf keine gemeinsame „Regierungsmehrheit“ kommen und sie sind überdies zu einer linken Koalition weder bereit noch fähig. Eine unliebsame Überraschung könnten die griechischen Rechtsradikalen bereiten. Mit Sicherheit wird die Nazi-Partei Chrysi Avgi ins Parlament einziehen, dazu zwei weitere Parteien rechts von der konservativen ND. Damit wird sich das politische Klima in Griechenland auch außerhalb des Parlaments nicht nur weiter radikalisieren, sondern auch zunehmend polarisieren – vor allem zu Lasten der vielen illegalen Migranten im Lande. Die meisten Griechen, auch auf der Linken, sehen in einer „neuen europäischen Solidarität“ den einzigen Ausweg aus der griechischen Krise. Das zeigt sich in dem Phänomen, dass der potentielle französische Präsident Francois Holland zum „deus ex machina“ des griechischen Wahlkampfs geworden ist, auf den sich nicht nur die Hoffnungen der politischen Klasse, sondern auch einer großen Mehrheit der Bevölkerung richten. Dass die Solidarität der Europäer nur dann erfolgreich eingefordert werden kann, wenn die Griechen selbst sich entschlossen an den Abbruch ihres alten Klientelsystems machen, ist in diesem Wahlkampf leider kein zentrales Thema.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Sahra Wagenknecht zur Schuldenkrise – Vom Tod europäischer Werte 1. Mai Fast 54 Millionen Fehltage wegen psychischer Erkrankungen Eurokrise Robert von Heusinger – Daumendrücken für Hollande Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren – Einst blühende Prozente Einzelhandel mit deutlichem Umsatzplus »Europa hat der Spekulation Tür und Tor geöffnet« Produktivitäts- und Lohnentwicklung in den USA Aber bitte zu niedrigen Löhnen Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt Versicherungslobby ohne Sachargumente gegen Riester-Kritiker Fragwürdige Bonitätsbewertung bei Infoscore Minister Rhein in der Bredouille Piraten: Da muss man früh dabei sein Albrecht von Lucke – Gaucksche Wundertüte Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin . Sahra Wagenknecht zur Schuldenkrise – Vom Tod europäischer Werte Europa war einst Kunst, Geist und Demokratie. Heute geht es nur noch um Haushaltsdefizite, Schulden und Sparprogramme. Wir müssen uns auf unsere Ursprünge besinnen! [...] Alles vorbei und vergessen. Der Wohlstand der Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte wird schmaler, und das Wiederentstehen einer verarmten Unterschicht von beträchtlicher Größe wird uns als neue Normalität verkauft. In vielen Ländern werden die Mittelschichten heute mit der Streitaxt brutaler Sparprogramme regelrecht zertrümmert. Banken und Regierungen, allen voran die deutsche, diktieren von Athen über Rom bis Dublin sinkende Löhne, sinkende Renten und die radikale Kürzung von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Ausgaben. [...] Heute geht es nicht mehr um Kunst, Geist oder Demokratie. Es geht nur noch um Haushaltsdefizite, Schuldenberge und Sparprogramme, um verlorene Milliarden und die Ansprüche der Gläubiger. Wenn die europäische Politik nur noch die Krise und die Brutalität eint, mit der sie den Staaten wahnwitzige Kürzungsprogramme aufzwingt, sollte sich niemand wundern, dass das europäische Projekt von vielen mittlerweile als Fluch empfunden wird. Aus zerstörten Lebenschancen wächst Hass. Neue Demütigungen wecken die Erinnerung an alte. Während verzweifelte Griechen auf den Straßen Athens deutsche Fahnen verbrennen und auf den Titelseiten rechtsgerichteter griechischer Zeitungen Angela Merkel mit Hakenkreuz abgebildet wird, mokiert sich der deutsche Stammtisch über „faule Südländer“, die besser allein klarkommen sollten. Dem Stammtisch sekundieren Politiker großer deutscher Parteien und nicht wenige, angeblich seriöse Medien. Quelle: FAZ zum 1. Mai Juan Somavía – “Arbeit ist keine Ware” Im gegenwärtigen Wachstumsmodell gilt Arbeit lediglich als Kostenfaktor, dieser muss so gering wie möglich gehalten werden, um maximalen Gewinn zu erzielen. Das Kapital hat die Oberhand gewonnen. Die Zukunft aber sollte einem Modell gehören, das seinen Erfolg an der Schaffung guter, qualitativ hochwertiger, menschenwürdiger Arbeit bemisst. Quelle: Süddeutsche Zeitung Schramm fordert Mindestlohn Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim. Anders als erwartet redete er nicht als “Lothar Dombrowski”, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den “Finanzjongleuren” bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an. Einen ausführlichen Beitrag zum Auftritt von Schramm vor rund 400 Zuhörern auf dem Müllheimer Marktplatz sehen Sie am Mittwoch in TV Südbaden Aktuell, stündlich ab 18 Uhr. Quelle: TV Südbaden “Deutscher Job-Boom wird mit Hungerlöhnen bezahlt” Rundumschlag gegen Politiker, Banken und Spekulanten: DGB-Chef Sommer hat die Gewerkschaften auf einen harten Kampf eingeschworen. Er will kräftige Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer durchsetzen. Quelle: WELT Fast 54 Millionen Fehltage wegen psychischer Erkrankungen Die Fehlzeiten aufgrund psychischer Krankheiten haben sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Als Grund für Burn-Out, Stress und Depression gelten schlechte Arbeitsbedingungen: Unsichere Jobs machen Arbeitnehmer krank. Quelle: Financial Times Deutschland dazu: Die ausgebrannte Republik Die Zahl psychischer Erkrankungen steigt. Depressionen und Burnout sind zu Volkskrankheiten geworden. Droht dem Land ein seelischer Zusammenbruch? Ein paar Gedanken zum Tag der Arbeit und zur Multitasking-Gesellschaft. Quelle: Carta Eurokrise Die Jobkrise in der Euro-Krise Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. In der Euro-Krise ist viel die Rede von Renditen, Ratings und Rettungsfonds. Das eigentliche Problem gerät dabei leicht aus dem Blick. Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal, aber auch in Schweden, der Tschechischen Republik und Irland zahlen für die Krise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und damit dem Verlust an sozialer Sicherheit, an Wohlstand und Lebensqualität. Sie können Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, kaum folgen, wenn der erklärt, das Schlimmste sei überstanden. Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job ergattert, kann davon meist nicht leben. Quelle: Frankfurter Rundschau Gegen deutsches Diktat Angela Merkel isoliert sich mit Boykott des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande zunehmend selbst [...] Dabei ist das Scheitern der deutschen Strategie, die auf eine frühzeitige Isolierung Hollandes abzielte, bereits erkennbar. Statt dessen droht nun Merkel in die europäische Isolation zu geraten. Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wartete nicht einmal den Wahlausgang ab und mahnte schon am 25. April die Umsetzung eines kreditfinanzierten »Wachstumspakts« an, wie ihn auch Hollande fordert. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: »Wachstum ist die Antwort.« Harsche Kritik an dem deutschen Spardiktat übte auch der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, der in einem Interview am 27. April Berlin daran erinnerte, daß Deutschland mehr als 50 Prozent seiner Waren in die EU exportiere. Mit der schweren Regierungskrise in den Niederlanden – das ebenfalls aufgrund des Sparkurses in die Rezession übergeht – droht Merkel überdies einen ihrer letzten treuen Verbündeten zu verlieren. Inzwischen hat laut einem Bericht des Independent sogar der britische Regierungschef James Cameron den Boykott Hollandes aufgegeben und das Außenministe­rium veranlaßt, »Verbindungen zu Mr. Hollandes Team« aufzunehmen. Quelle: Junge Welt Anmerkung JB: Der Begriff „Wachstum“ ist sehr dehn- und frei interpretierbar. Es ist keinesfalls klar, dass die zitierten Quellen ein „kreditfinanziertes Wachstum“ fordern oder sich Merkels Interpretation eines Wachstums durch Strukturreformen (Hartz IV für Europa) angeschlossen haben. Mit klaren Worten halten hier sowohl Draghi als auch Barroso immer noch hinter dem Berg. Europas verlorene Generation Europa geht die Lohnarbeit aus. Die Wirtschaftskrise schlägt riesige Schneisen in die ökonomische Landschaft. Dazu kommen die Sparpakete, die Regierungen unter dem Druck der Finanzmärkte beschließen. Unternehmenspleiten, Entlassungen und staatlicher Stellenabbau haben die Arbeitslosenrate in der Euro-Zone auf knapp elf Prozent gehievt. Millionen Menschen suchen verzweifelt nach Jobs. Dies hat einen durchaus erwünschten Nebeneffekt: Das Arbeitsüberangebot drückt das Lohnniveau, was die Lohnstückkosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigen lässt. Quelle: Frankfurter Rundschau Griechenland – Rechtsextreme profitieren von der Krise Seit Beginn der Krise wird erstmals wieder gewählt. Doch drohen die vorgezogenen Wahlen am 6. Mai zur Protestwahl gegen Sparprogramme und die Parteien zu werden, die diese durchsetzen. Die Rechtsextremen, die immer legitimer werden, könnten zu den großen Wahlsiegern gehören. Quelle: Kathimerini via Presseurop Robert von Heusinger – Daumendrücken für Hollande Trotz Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein, richtungsweisend ist und bleibt derzeit die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Denn sie ist entscheidend für die künftige Wirtschaftspolitik der Währungsunion. [...] Warum Hollande recht hat? Weil die von ihm propagierte Wirtschaftspolitik einfach menschenfreundlicher ist, mit einer viel größeren Wahrscheinlichkeit von Erfolg gekrönt sein dürfte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika seit 80 Jahren immer wieder belegen! Und weil es die Herangehensweise ist, die von mindestens Zweidritteln der internationalen Volkswirten unterstützt wird. Nur eben nicht von den tonangebenden deutschen Ökonomen, die unglücklicher Weise die Regierung beraten. Womit wir beim größten Problem Eurolands sind: Das wirtschaftlich und inzwischen auch politisch mächtigste Land wird von einer volkswirtschaftlichen Richtung geprägt, deren Erkenntnisse in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben sind. Die Truppe würde das Sparprogramm von Reichskanzler Brüning heute wahrscheinlich nochmal genauso schreiben. Quelle: Frankfurter Rundschau Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren – Einst blühende Prozente Die Lohnkosten in Deutschland sind seit zwei Jahrzehnten praktisch nicht gestiegen – obwohl sich die Arbeitsproduktivität deutlich erhöht hat. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum Tag der Arbeit veröffentlichte. Demnach stiegen die Lohnkosten, die als Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer definiert sind, zwischen 1991 und 2011 um 47,5 Prozent. Der Verbraucherpreisindex, der die Inflation misst, stieg im selben Zeitraum um 45,8 Prozent, lag also nur kaum darunter. Die Lohnstückkosten, die die Veränderung der Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität darstellen, stiegen von 1991 bis 2011 nach dem Personenkonzept um 20,2 Prozent und nach dem Stundenkonzept um 21,2 Prozent. Quelle: taz zu gleichen Thema: Deutsche Arbeitnehmer schaffen mehr in weniger Zeit Deutschland wird zum Musterschüler bei der Krisenbewältigung: Die Arbeitsproduktivität ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark gestiegen, Frankreich und Italien verlieren den Anschluss. Quelle: WELT Anmerkung JB: Die WELT schafft es mal wieder, die Begriffe „Arbeitsproduktivität“ und „Lohnstückkosten“ derart zu verbiegen, dass der unbedarfte Leser die Entwicklung mit einem positiven Blick betrachten muss. Die WELT hätte auch titeln können „Deutsche Arbeitnehmer schaffen mehr für weniger Lohn“ – doch die WELT bleibt sich lieber treu und sieht die Entwicklungen mit der Brille der Arbeitgeberverbände. Einzelhandel mit deutlichem Umsatzplus Die deutschen Einzelhändler haben ihre Umsätze im März so stark gesteigert wie seit Juni 2011 nicht mehr. Das Plus übertraf die Erwartungen von Analysten deutlich. Quelle: Handelsblatt Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser Handelsblatt-Beitrag (basierend auf einer Pressemitteilung der Nachrichtenagentur Reuters) zeigt wieder einmal exemplarisch, mit welch propagandistischem Getöse selbst bescheidene Verbesserungen beim Einzelhandelsumsatz hinausposaunt werden. Wegen Anstiegs des nominalen Einzelhandelsumsastzesez im isolierten Monat März gegenüber dem Vorjahrs-März um 1,0 Prozent (real: 0,8 Prozent) wird so etwas wie ein „Rekord“ ausgerufen: „Die deutschen Einzelhändler haben ihre Umsätze im März so stark gesteigert wie seit Juni 2011 nicht mehr.“ Das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters machen eine große Sache daraus, daß der Einzelhandelsumsatz eines isolierten und damit schwankungsanfälligen Monats den höchsten Monats-Anstieg innerhalb eines Zeitraums von nur 9 Monaten aufweist. Der vom Statistischen Bundesamt publizierte Einzelhandelsumsatz enthält im übrigen auch den Tankstellenumsatz. Die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene einzelhandelsspezifische Inflationsrate (Monat März 2012: 2,2 Prozent; 1. Quartel 2012: 2,1 Prozent) weist trotz Benzinpreisentwicklung keinen auffällig hohen Wert aus. Folgender Passus der Reuters-basierten Handelsblatt-Meldung verdient wegen zwei Aspekten besondere Beachtung: „Der Einzelhandel erwies sich damit im ersten Quartal als Konjunkturstütze. Der Umsatz lag um 4,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Real gab es einen Zuwachs von 2,5 Prozent.“ Erstens: Die heutige Pressemitteilung des Statischischen Bundesamtes sagt ganz unmißverständlich, daß der Einzelhandelsumsatz im 1. Quartal 2012 real nicht um 2,5 Prozent, sondern lediglich um 2,1 Prozent angestiegen ist: „Im ersten Quartal 2012 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 4,2 % und real 2,1 % mehr umgesetzt als von Januar bis März 2011.“ Zweitens: Das Statistische Bundesamt wies in seinen Pressemitteilungen zur Entwicklung des Einzelhandlelsumsatzes in den Monaten Januar und Februar 2012 darauf hin, daß diese Monate im Vergleich zum Vorjahr jeweils einen Verkaufstag mehr hatten (im Februar 2012 wegen des Schaltjahres). Unter Berücksichtigung dieses verzerrenden Einflusses verliert selbst der reale Anstieg des Einzelhandelsumsatzes um 2,1 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2011 viel von seinem scheinbaren Glanz. In der obigen Handelsblatt-Meldung „vermisst“ man geradezu die von unseren Medien seit 2005 (dem Jahr, in welchem Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde) so häufig verwendeten propagandistischen Termini „Kaufrausch“ und „Konsumrausch“. Wie unsinnig diese Termini ohnehin sind, zeigt sich daran, daß der inflationsbereinigte Einzelhandelsumsatz des Jahres 2012 jenen des Jahres 1998 nicht überschreitet. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag „Auch der Verband der Einzelhändler operiert weit Weg von den Interessen seiner Mitglieder und der Konsumenten “. Hätten sich seit dem Jahre 1998 alle Komponenten des Bruttoinlandsprodukts so miserabel entwickelt wie der Einzelhandelsumsatz (und der nur geringfügig besser sich entwickelnde Private Verbrauch), dann hätten selbst statistische Tricks und die massenhafte Umwandlung von ehemaligen Vollzeit-Arbeitsplätzen in Teilzeitjobs und Minijobs einen dramatischen Anstieg offziellen Arbeitslosenzahlen nicht verhindern können. »Europa hat der Spekulation Tür und Tor geöffnet« Der Fiskalpakt ist genau das Gegenteil dessen, was die Volkswirtschaften brauchen. Ein Gespräch mit Jean-Paul Fitoussi Jean-Paul Fitoussi (69) ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Pariser Universität IEP. Von 1989 bis 2010 leitete er das staatliche französische Konjunkturforschungsinstitut OFCE Quelle: Junge Welt Produktivitäts- und Lohnentwicklung in den USA What they find is that, from the mid-1970s until 2011, productivity increased by more than 80 percent while wages (measured as real median hourly compensation) only increased by 10.7 percent. It is important to remember that, in U.S. national income accounts, “wages” include the pay of CEOs and day laborers alike. Even then, the gap between productivity and wages continued to grow throughout the 1973-2011 period. So, what explains the growing gap? Mishel and Gee focus on three “wedges”: (a) an overall shift from labor income to capital income, (b) increasing inequality between top income recipients (such as CEOs and top earners in finance) and everyone else, and (c) the terms of trade, i.e., the faster price growth of things workers buy relative to what they produce. Quelle: Real-World Economics Review Blog Aber bitte zu niedrigen Löhnen Mit der Blue Card will die Regierung Hochqualifizierte anlocken. Karl Brenke vom DIW warnt vor einer Billiglohnstrategie, die Deutschland mehr schadet als nutzt: “Es war offenbar eine politische Entscheidung, die Mindestverdienstgrenze möglichst niedrig anzusetzen. Daraus spricht keine Willkommenskultur. Die Botschaft ist vielmehr: ihr könnt kommen, aber bitte zu niedrigen Löhnen. … Eine solche Zuwanderung könnte zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, die Löhne zu senken. Eine solche Billiglohnstrategie schwächt den Standort Deutschland und verstärkt die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone. Allerdings wissen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland meist um ihren Preis. Die Gefahr ist also eher, dass sie um Deutschland einen großen Bogen machen. … Die Bundesregierung sieht bei Ingenieuren, IT-Kräften sowie Medizinern einen besonderen Bedarf. Unsere Analysen besagen aber, dass es bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein gar keinen Fachkräftemangel geben wird. Da droht sogar eher eine Fachkräfteschwemme. Dafür spricht etwa die rasant steigende Zahl von Studienabgängern – sie hat sich im Vergleich zu der Generation, die jetzt in den Ruhestand geht, verdoppelt. Sie [die Wirtschaft] klagt über einen Mangel an Fachkräften, die bereit sind, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Über die Blue-Card-Regelung versucht man nun, sie über niedrige Verdienstgrenzen ins Land zu bekommen. … Mein Plädoyer wäre, sich an die EU-Regelung zu halten und die Löhne höher anzusetzen. Die skandinavischen Länder oder die Schweiz betreiben im Gesundheitsbereich und der Medizin eine aktive Abwerbepolitik und zahlen gut. Deshalb zieht es viele Fachkräfte in diese Länder – auch aus Deutschland. In Deutschland dagegen sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung wenig attraktiv. Quelle: taz Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt Die Technologiebranche ist mittlerweile Amerikas größter Industriezweig, paradoxerweise aber auch der am niedrigsten besteuerte. Ein aktueller Artikel von Charles Duhigg and David Kocieniewski in der New York Times zeigt anschaulich, wie Apple mit einem besonders ausgeklügelten, aber legalen System Steuerschlupflöcher ausnutzt und so Millionen Dollars an Steuern einspart. Apple gelang es so, 70 Prozent seiner Profite außerhalb der USA – und damit zu niedrigeren Raten – zu versteuern. Komplexe Strategien wie der “Double Irish with a Dutch Sandwich“ erlauben es Apple, mittels zweier Tochtergesellschaften in Irland Kapital über die Niederlande in sekundenschnelle um den Globus in weitere Schattenfinanzzentren wie die British Virgin Islands zu transferieren. 2004 fiel in Irland ein Drittel des weltweiten Einkommens von Apple an. Dabei hätte der Bundesstaat California (der Hauptsitz) diese Steuereinkünfte bitter nötig. Eine Budgetkrise zwingt dort zu Kürzungen, die sich vor allem auf die Bereiche Bildung und Gesundheit auswirken. Quelle 1: blog steuergerechtigkeit Quelle 2: How Apple Sidesteps Billions in Taxes – New York Times Versicherungslobby ohne Sachargumente gegen Riester-Kritiker Wiederholt behauptet die Versicherungslobby, die Kritiker der Riester-Rente hätten in der Studie „10 Jahre Riester“ die Überschussbeteiligung und die Riester-Zulagen bei den Modellrechnungen nicht einbezogen. Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) und Autor der vom DIW veröffentlichten Studie, weist diesen Vorwurf des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entschieden zurück. „Selbstverständlich haben wir auch die Überschussbeteiligung und die Zulagen einberechnet. Der GDV weiß, dass er hier nicht sauber argumentiert.“ Bereits am 22. März hat Kleinlein den GDV im Rahmen der Verbändeanhörung der Verbraucherministerkonferenz persönlich auf die Falschdarstellungen hingewiesen. Dennoch erneuerte der GDV gestern seine Vorwürfe gegen die DIW-Studie auf seinem Pressekolloquium. „Ausgerechnet Medienvertreter wissentlich mit falschen Informationen zu füttern, ist schon ein starkes Stück“ so Kleinlein. Der BdV prüft daher rechtliche Schritte gegen den GDV. Quelle: Bund der Versicherten Fragwürdige Bonitätsbewertung bei Infoscore Die Kölnerin hatte in einem Onlineshop für 100 Euro einen Tontopf für ihre Terrasse kaufen wollen. Nun teilte man ihr mit, dass man gerade an sie nur per Nachnahme oder Vorauskasse liefere und nicht auf Rechnung, wie an normale Kunden. Den Grund bekam Frau Gensicke auch gleich mitgeliefert: Ihre Kreditwürdigkeit wurde als zu schlecht eingeschätzt, das habe der Versandhändler von einer Firma namens Infoscore erfahren. Die Firma Infoscore Consumer Data GmbH (ICD), eine Bertelsmann-Tochter mit Sitz in Baden-Baden, hatte das Negativurteil über sie gefällt – oder besser gesagt: sich angemaßt. Denn wie die Firma offen zugab, wusste sie praktisch gar nichts über Michaela Gensicke außer Namen und Adresse. Erschreckend, scheint es doch kein Einzelfall zu sein. ICD ist ein Branchenriese auf dem Gebiet der Auskunfteien, auf Augenhöhe mit der weitaus bekannteren Schufa und weit vorne beispielsweise, was Auskünfte an Versandhändler und Telekomfirmen angelangt. Zum Geschäft von ICD gehört auch das Scoring, ein mathematisch-statistisches Verfahren, das zur Ermittlung der Zahlungsfähigkeit von Konsumenten genutzt wird. “Werden keine Negativmerkmale (über einen Konsumenten, d. Red.) gefunden, kann mithilfe des Informa-Consumer-Score ein soziodemografischer Wert zur Einschätzung der Bonität errechnet werden um die ‘Schlechten’ unter den ‘Guten’ zu identifizieren”, heißt es wolkig in einer Beschreibung dieser Dienstleistung. Fehlen ICD zum Beispiel Angaben zur Wohndauer in einem Haus, so legt das Unternehmen nach Recherchen von NDR Info regelmäßig den schlechtesten Wert zugrunde. ICD-Geschäftsführer Volker Trüb rechtfertigte diese Praxis mit dem Hinweis auf “umfassende Analysen”, die “zum Ergebnis hatten, dass Personen, deren Wohndauer nicht bekannt ist, ein schlechteres Zahlungsverhalten aufweisen als solche, deren Wohndauer bekannt ist”. Gleiches gelte für das Geburtsdatum. Wer bei einer Versandhandelsbestellung sein Alter nicht angebe, sei “statistisch gesehen” ebenfalls ein schlechterer Zahler. Quelle: NDR Anmerkung Orlando Pascheit: Der NDR hat zwar darauf hingewiesen, dass Infoscore eine Bertelsmann-Tochter ist, aber für den regelmäßigen Leser der NachDenkSeiten sagt der eigentliche Name schon mehr: arvato infoscore GmbH. Wem dieser Name nichts sagt, gebe einfach das Stichwort “arvato” in die Suche auf den NDS ein. Nach Eigendarstellung ist arvato ein internationaler Outsourcing-Dienstleister. “Mehr als 68.000 Mitarbeiter in 35 Ländern unterstützen tagtäglich unsere Kunden, erfolgreich am Markt zu agieren. Dazu konzipieren und realisieren wir maßgeschneiderte Lösungen für unterschiedlichste Geschäftsprozesse entlang integrierter Dienstleistungsketten.” Jahresumsatz 2011: 5,357 Mrd. € ; EBIT (operatives Ergebnis also vor Zinsen [Finanzergebnis] und Ertragsteuern) 341 Mio. €. Die Zugehörigkeit von Infoscore zur arvato beinhaltet die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der arvato, d.h. dass Daten für Scoring- und Direktmarketingdienstleistungen auch aus den Kundenbindungsprogrammen DeutschlandCard oder Webmiles bezogen werden. Arvato betreibt weiterhin mit eigens zu diesem Zweck gegründeten Tochterunternehmen die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. d.h. eine “schwarze Liste” von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden. “arvato infoscore” verfügt nach eigenen Angaben über 40 Mio. Merkmale mit Negativinformationen zu 7,8 Mio. Personen. Bereits 2001 war das Scoring-Verfahren von arvato infoscore für den Big-Brother-Preis nominiert. Zitat aus Telepolis: “Ursprünglich wurde das Scoring für den Versandhandel entwickelt und ermittelt für jede Anschrift in Deutschland ein Score zwischen 350 (sehr unattraktiver Kunde) und 750 (sehr attraktiver Kunde). Bei Informa handelt es sich um “ein analytisches Prognose- und Punktebewertungsverfahren, das die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der jeder einzelne Kunde ein bestimmtes von Ihnen gewünschtes Verhalten zeigen wird: Ihre Produkte kauft, Ihre Dienstleistungen nutzt, Ihren Kredit tilgt, seine bestellte Ware nicht retourniert, ein dauerhafter Kunde wird, im Mahnfalle bezahlt und so weiter.” Informa verarbeitet dafür interne und externe Daten und Datenderivate. … Informa-Geschäftsführer Paul Triggs: “Wir können für jeden Bürger einen Score ermitteln. Selbst wenn es über die Einzelperson einmal keine Daten gibt, hilft uns hier die Beurteilung des Nachbarn rechts oder links.” Dabei handelt es sich um soziodemographische Daten, Regional- und Statistikdaten, Markt- und Konsumdaten, Gebäudedaten der Schober Einzelhausbewertung, und Daten der Versandhäuser über ihre Kunden und deren Kaufverhalten, Daten von externen Informationsanbietern, die als Auskunftei- oder als Marketingdaten angeboten werden sowie sogenannte Lifestyle-Daten. Manche Informa-Kunden setzen mehr als 100 Scoretabellen ein, um das Kundengeschäft zu steuern.” Minister Rhein in der Bredouille Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl verloren, Gerüchte über seinen Verbleib in der Landesregierung: Der CDU-Politiker Boris Rhein hat derzeit viele Sorgen. Jetzt holt ihn in der Polizeichef-Affäre auch noch ein Fehler von 2009 ein. Quelle: Frankfurter Rundschau Anmerkung MB: In JEDER betrieblichen Personalabteilung muss JEDE eingehende Bewerbung, die nicht verspätet eingeht oder auf den ersten Blick fachliche Mängel oder Formfehler erkennen lässt, lückenlos dokumentiert werden, um spätere Klagen gegen allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätze auszuschließen. Hier wird in einem Ministerium die interne Bewerbung um eine Führungsstelle im hoheitlichen polizeilichen Landesdienst aufgrund einer angeblichen mündlichen Aussage ohne Protokollierung und ohne anwesende Zeugen aussortiert. Unprofessionialität wäre hier eine sehr höfliche Bewertung. Piraten: Da muss man früh dabei sein Nicht nur die Wähler, auch Lobbyisten und Verbände haben die Piraten für sich entdeckt. Private Krankenkassen schicken Vertreter zum Parteitag. “Wenn es um neue politische Kräfte geht, dann muss man früh dabei sein”, sagen sie. Und am Wochenende sind sie daher gleich zu zweit gekommen, “um mit den Piraten ins Gespräch zu kommen, um einordnen zu können, was das für Typen sind.” Bürgerversicherung oder freie Kassenwahl? Noch lässt sich auf die künftige Ausrichtung der jungen Partei vielleicht Einfluss nehmen. Zwei Gesprächstermine haben die Lobbyisten dazu vermittelt bekommen – mit einem Piraten, der sich um Gesundheitspolitik kümmert und einem, der Sozialthemen bearbeitet. In Neumünster zählen die beiden Lobbyisten noch zur Avantgarde unter den Interessenvertretern. Doch so langsam entdecken Lobbyisten die Piraten als neue politische Kraft. Bei der Partei mehren sich daher im Moment die Gesprächswünsche von Verbandsvertretern, wie Piratensprecher Lang sagt. “Wir sind derzeit in Prognosen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland – was bleibt denn da anderes übrig, als mit uns zu reden?” Quelle: taz Albrecht von Lucke – Gaucksche Wundertüte Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.” Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz[1] bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre? Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Ohne Frage fällt es den Gewerkschaften heute ausgesprochen schwer, zum Tag der Arbeit viele Menschen zu mobilisieren. 1. Mai Kundgebungen vor 40 Jahren und heute, das ist schon wie Tag und Nacht. Es wäre billig festzustellen, an diesem Niedergang seien die Gewerkschaften schuld. Ganz unschuldig sind sie nicht. Ich habe mir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2012 und ein aktuelles einblick-Interview mit Michael Sommer , dem DGB-Vorsitzenden, angeschaut. Dazu und ergänzend ein paar Anmerkungen. Vielleicht findet der/die eine oder andere Redner/in darin noch Anregungen zur kritischen Anreicherung seiner/ihrer Reden zum 1. Mai. Albrecht Müller. Der wichtigste Hebel zur Entmachtung der Arbeitnehmerschaft: die Ansammlung einer Reservearmee von Arbeitslosen. Dazu das klassische Zitat, das jeder Gewerkschafter ständig zitieren müsste, um den eigenen Anhängern wenigstens zu erklären, warum ihre politischen Gegner die Beschäftigungspolitik vernachlässigt und geächtet haben: Der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd – seine Biografie siehe hier – beschrieb die Geldpolitik der Bank of England unter Margret Thatcher so: „Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“ (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21) Hier die Originalquelle auf Englisch . In Deutschland kam dann noch der ständige Sozialabbau zu Zeiten der Regierung Kohl und der Ausbau des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit durch Rot-Grün hinzu. Die Agenda 2010 und Harz IV waren wichtige weitere Bausteine zur Verunsicherung der Arbeitnehmerschaft und damit zur weiteren Entmachtung. Viele Gewerkschafter haben die zentrale Bedeutung der Verweigerung einer aktiven Beschäftigungspolitik für die Schwächung der Arbeitnehmerschaft nicht erkannt. Manche haben diese Entmachtung gefördert, indem sie selbst den Unsinn nachgebetet haben, in den siebziger Jahren sei die aktive Beschäftigungspolitik nach den Methoden von Keynes gescheitert. Immerhin werden im Aufruf des DGB zum 1. Mai 2012 kraftvolle Investitionen in Beschäftigung gefordert. Auch ein Mindestlohn und ein europäischer Marshallplan für Wachstum und Beschäftigung. Es wird auch konkret gefordert, den Fiskalpakt und die Schuldenbremse zu stoppen. Und vom DGB Vorsitzenden wird die negative Wirkung der Europäischen Sparpolitik beklagt. Es wäre aber wichtig, politisch Ross und Reiter zu nennen. Das geschieht nicht. Der DGB tut so, als sei die Sparpolitik in Europa und ihre Folgen für die Arbeitslosigkeit vom Himmel gefallen. Die Union wird geschont. Der DGB Vorsitzende spricht vom „gegenwärtigen europäischen Sparkurs“. Dieser ist doch nicht alleine in Brüssel erfunden worden. Die Originale sitzen in Berlin: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Davon kein Wort in den Äußerungen. Stattdessen ein Angriff auf die FDP wegen ihrer Weigerung beim Mindestlohn. Auch die SPD wird geschont. Dabei dürfte es sich sicher auch bis zum DGB-Haus herumgesprochen haben, dass sowohl beim Sparkurs als auch bei der Schuldenbremse die SPD Führung die Bundesregierung ermuntert und gedrängt hat. Die SPD wird auch bei den Einlassungen zur sozialen Sicherheit geschont. Sommer spricht von der tickenden Zeitbombe der Altersarmut und im Aufruf ist immerhin erfreulicherweise die Rede davon, dass Beitragskürzungen abzulehnen sind, weil sie die Rentenkürzungen von morgen sind. Aber von den Gewerkschaften müsste man erwarten können, dass sie endlich die Forderung erheben, alle Mittel auf die gesetzliche Rentenversicherung zu konzentrieren und mit dem Ergebnis politischer Korruption, der Riester-Rente und der Rürup-Rente, Schluss zu machen. Dahinter verbirgt sich eine fatale politische Bündnisstrategie der Gewerkschaften. Vom DGB-Vorsitzenden Sommer ist bekannt, dass er auf eine große Koalition aus ist. Wenn die große Koalition dann aus einer Union besteht, die auch durch die Schonung durch die Gewerkschaften ihren prozyklischen Spar-Absichts-Kurs bestätigt fühlen kann, und aus einer SPD mit eben dieser Grundhaltung und bei Ausschaltung der arbeitnehmerfreundlichen Teile der SPD, dann wird das eine fatale Koalition. Die Gewerkschaften müssen auf ein politisch linkes Bündnis setzen. Alles andere führt zu einer weiteren Entwertung des 1. Mai und zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften. Anhang: Der Aufruf zum 1. Mai 2012 Tag der Arbeit 1. Mai 2012: “Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit” „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten. Michael Sommer im einblick-Interview „Die Ära der Deregulierung ist zu Ende“

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Euro-Krisenstaaten – Exporte sind kräftig gewachsen Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen Internationale Arbeitsorganisation fordert Investitionen in Jobs Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2012 Hoher Krankenstand bei älteren Arbeitnehmern Draw at Doha (Unentschieden in Doha) 1 Prozent und der Rest – der Exitus der amerikanischen Mittelschicht Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin . Euro-Krisenstaaten – Exporte sind kräftig gewachsen Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben im internationalen Wettbewerb zuletzt Boden gutmachen können. So sind die Handelsbilanzdefizite seit 2008, als in fast allen der heutigen Krisenstaaten ein Höchststand erreicht wurde, zum Teil deutlich geschrumpft… Bemerkenswert ist diese positive Entwicklung umso mehr, als sich an der Preis- und Kostensituation der Euro-Krisenländer im vergangenen Jahr meist nur wenig geändert hat. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob diese Staaten wirklich weitere drastische Lohnsenkungen – manche Ökonomen fordern Kürzungen von bis zu 30 Prozent – vornehmen müssen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Anmerkung unseres Lesers H.K.: Pressemitteilungen des Institutes der deutschen Wirtschaft sind manchmal erstaunlich erhellend. Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ist in Deutschland zwischen 1991 und 2011 um 22,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit weiter mitteilt, erhöhte sich die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sogar um 34,8 %. Ursache dafür ist, dass sich in den letzten 20 Jahren die in Deutschland je Erwerbstätigen durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden um 9,0 % verringert haben. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität wird als Quotient aus preisbereinigtem Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbstständige) beziehungsweise Erwerbstätigenstunden berechnet. Die Lohnkosten, die als das Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer definiert sind, stiegen zwischen 1991 und 2011 um 47,5 %. Je Arbeitnehmerstunde erhöhten sie sich mit + 63,4 % deutlich stärker, da 2011 im Vergleich zu 1991 durchschnittlich 9,7 % weniger Arbeitsstunden je Arbeitnehmer geleistet wurden. Der Verbraucherpreisindex, der die Inflation in Deutschland misst, stieg zwischen 1991 und 2011 um 45,8 %. Die Lohnstückkosten, die die Veränderung der Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität darstellen, stiegen von 1991 bis 2011 nach dem Personenkonzept um 20,2 % und nach dem Stundenkonzept um 21,2 %. Den größten Anstieg gab es jeweils in den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung: Die Lohnstückkosten erhöhten sich von 1991 bis 1995 nach dem Personenkonzept um 13,5 % und nach dem Stundenkonzept um 14,5 %. Danach blieben die Lohnstückkosten bis 2008 weitgehend stabil, was nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich stärkte. Als Folge der Stabilisierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland dann 2009 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft an (Personenkonzept: + 5,5 %; Stundenkonzept + 6,0 %). Quelle: Statistisches Bundesamt Anmerkung WL: Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde ist also um 34,8% gestiegen, das Arbeitnehmerentgelt abzüglich der Inflation gerade einmal um 1,7%. Das zeigt, dass der ideale Lohnpfad, nämlich Produktivität + Inflation permanent unterschritten wurde. Internationale Arbeitsorganisation fordert Investitionen in Jobs Die Internationale Arbeitsorganisation – ILO – hat vor einer Verschlimmerung der Jobkrise durch staatliche Sparprogramme gewarnt. Nur mit gezielten Investitionen seien kurzfristig mehr Arbeitsplätze zu schaffen, heißt es im aktuellen Weltarbeitsbericht, der in Genf veröffentlicht wurde. Knapp fünf Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ist demnach auf dem globalen Arbeitsmarkt noch keine Besserung in Sicht. Ein reiner Sparkurs könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen. Außerdem wird vor Unruhen infolge wachsender sozialer Ungleichheit gewarnt. Die zunehmende Jugend- Arbeitslosigkeit heize vor allem das Klima in Afrika und im Nahen Osten auf, warnen die Experten. Ähnliche Tendenzen seien in Mittel- und Osteuropa zu beobachten. Quelle: DLF Anmerkung: Für Deutschland wird in dem Bericht ein Wachstumsrückgang erwartet. Ursache dafür sei neben der Schuldenkrise vor allem die schwache Entwicklung in den Ländern außerhalb der Euro-Zone. Der Bundesregierung wird empfohlen, die Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse wie Mini-Jobs oder Leiharbeit zu verbessern. (So die 12-Uhr-Nachrichten im DLF) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2012 Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat Quelle 1: Grafiken [PDF - 1.4 MB] Quelle 2: Tabellen [PDF - 540 KB] Quelle 3: Kurzfassung des Memorandums 2012 [PDF - 615 KB] Anmerkung WL: Interessante Grafiken und Tabellen. Hoher Krankenstand bei älteren Arbeitnehmern: Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen dringende Aufgabe Der Krankenstand in Deutschland ist seit den 1980er Jahren rückläufig und hat in 2007 seinen bisher niedrigsten Wert (3,2 %) erreicht. Seit 2008 steigt der Krankenstand allerdings wieder: Im Jahresdurchschnitt 2011 waren 3,8 % der in den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversicherten Arbeitnehmer arbeitsunfähig gemeldet. Eine zentrale Ursache für den Anstieg des Krankenstandes ist die zunehmende Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Obwohl ältere Beschäftigte seltener krank sind als ihre jüngeren KollegInnen, nimmt die Zahl der Fehltage zu, da Ältere im Falle einer Erkrankung in der Regel länger ausfallen als ihre jüngeren KollegInnen: Auf je 100 erwerbstätige AOK-Mitglieder entfielen in 2010 in der Altersgruppe der 20 bis 24-Jährigen insgesamt 1.500 Arbeitsunfähigkeitstage und auf die Altersgruppe der 60 bis 64-Jährigen 4.400 Arbeitsunfähigkeitstage. Diese Zahlen signalisieren, dass eine große Gruppe der Älteren die heraufgesetzten Altersgrenzen nicht in voller Gesundheit erreicht. Die steigende Lebenserwartung lässt sich nicht gleichsetzen mit einer durchgängig besseren physischen und psychischen Konstitution älterer Arbeitnehmer. Bezogen auf die AU-Tage (Arbeitsunfähigkeitstage) nach Krankheitsarten nimmt bei den älteren Beschäftigen die relative Bedeutung von Muskel- und Herz/Kreislauferkrankungen deutlich zu (rd. 41% der AU-Tage in der Altersgruppe der 60 bis 64-Jährigen) und die von Verletzungen und Atemwegserkrankungen deutlich ab. Der Anteil psychischer Erkrankungen als Grund für Krankheitsmeldungen nimmt in den höheren Altersgruppen nicht zu. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Zugänge in Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2010 in fast 40% der Fälle mit psychischen Störungen begründet wurden. Im Jahr 1995 waren dies noch rd. 19%. Auch die altersunabhängige Analyse der Entwicklung des Krankenstandes nach Krankheitsarten zeigt eine Zunahme der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die auf psychische Erkrankungen zurückzuführen sind. Diese machten in 2010 9,3% der AU-Bescheinigungen der erwerbstätigen AOK-Mitglieder aus, im Jahr 1999 waren dies 5,4%. In der Diskussion um die Heraufsetzung des Berufsaustritts- und Renteneintrittsalters („Rente mit 67“) bleibt häufig unberücksichtigt, dass trotz der Erhöhung der Lebenserwartung und der allgemeinen Verbesserung des Gesundheitszustandes nach wie vor die Krankheitsanfälligkeit – hier bezogen auf die Arbeitsunfähigkeit – entscheidend vom Lebensalter abhängt. Quelle: Sozialpolitik-aktuell.de Newsletter Nr. 4/2012 vom 30.04.2012 [PDF - 190 KB] Anmerkung WL: In Sozialpolitik aktuell in Deutschland finden sie wieder eine Vielzahl neu eingestellter interessanter Dokumente zur Sozialpolitik. Draw at Doha (Unentschieden in Doha) At UNCTAD, the Global North, led by the United States and Switzerland, tried to forbid this multilateral agency from its investigations of finance’s domination over social life. Still beholden to the 192 members of the United Nations, UNCTAD is not under the thumb of the Global North. It has therefore been critical of parts of the financial architecture. It criticizes not only the ideology of neo-liberalism but also the institutions that benefit the kind of jobless growth that sustains the otherwise hollowed out economies of the North Atlantic. At the Doha meeting, UNCTAD released a report (Trade and Development Report, 1981-2011) that illustrated the excellent work done by this UN agency over the past three decades. The Global North argued that UNCTAD could deal with finance, but only the effects of the financial crisis in the “emerging and developing nations”. What it was not to do was to explore the causes of the crisis, which would take it into an investigation of the banking sector and the role of monetary policy of the Northern states. This was unacceptable… “The combined pressure of an outraged civil society, a reinvigorated G-77, and skilled BRICS negotiating support, delivered an outcome that mandates the continuance of UNCTAD’s excellent research on macroeconomic policy and the global financial and economic crises. Not only did rich country overreach contribute to this outcome, it also helped increase public awareness of the value of UNCTAD’s analytical contributions, as they challenge the status quo in economic orthodoxy.”… At one session, the US delegate said, “We don’t want UNCTAD engaging in intellectual competition” with the IMF and World Bank. Such arrogance was not taken lightly… UNCTAD XIII’s Doha Mandate underlined the agency’s ability to “continue, as a contribution to the work of the UN, research and analysis on the prospects of, and impact on, developing countries in matters of trade and development, in light of the global economic and financial crisis” (paragraph 17, d). Such a mild formulation was precisely what the North had wanted to prevent. Quelle: Asia Times 1 Prozent und der Rest – der Exitus der amerikanischen Mittelschicht Der Umfang und die Tiefe der heutigen Stratifikation lassen die Auswüchse des Kapitals während dem Gilded Age und den Roaring Twenties wie unbeabsichtigte Verfehlungen eines sich noch in der Orientierungsphase befindlichen Wirtschaftssystems aussehen. Aufgekündigt wurde das nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarte gentlemen agreement, auf alle Wirtschaftskrisen mit deutlichen Einstellungs- und Einkommensschüben zu antworten. Als Richtschnur galt, etwa 50 Prozent der Produktivitätssteigerungen an die Arbeiter und Angestellten als Löhne weiterzugeben. Einer Gallup-Umfrage zufolge verbuchten die 1 Prozent Reichen nach der überstandenen Rezession zu Beginn der 90er Jahre zunächst 42 Prozent aller Einkommenszuwächse auf sich; nach der IT-Rezession zehn Jahre später waren es bereits 65 Prozent. Dieser Anteil wurde 2010 noch einmal gewaltig aufgestockt: Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise stellte das renommierte Wall Street Journal eine Produktivitätssteigerung von 5,2 Prozent fest, bei einem Lohnzuwachs von lediglich 0,3 Prozent. Das bedeutet, dass die 1 Prozent atemberaubende 93 Prozent aller Einkommenszuwächse für sich beanspruchten, während sich der Rest mit den übriggeliebenen 7 Prozent zufrieden geben musste. Diese Verschiebungen innerhalb von nur 20 Jahren kommen einem gesellschaftspolitischen Tsunami gleich… Eine immer stärker auseinanderklaffende Bildungs- und Einkommensschere stellt nicht nur die wirtschaftliche Existenz besonders der Mittelschicht zur Disposition, sie stellt ebenso eine der Grundfesten des Selbstverständnisses der Amerikaner schlechthin infrage: der Zuversicht, dass es ungeachtet zyklischer Aufs aund Abs den nachfolgenden Generationen wie bisher auch letztlich besser gehen wird als der jetzigen – und dass der American dream damit fortlebt. Im Amerika des Jahres 2012 geht die Angst um. Und diese Angst ist mehr als nur die Befindlichkeit von Individuen. Es ist eine kollektive Angst, die sich in allen Bevölkerungsschichten breitmacht. Diese Angst legt die Bruchstellen der amerikanischen Gesellschaft offen. Quelle: Gegenblende

Am kommenden Samstag (5.5.) treffen sich Nachdenkseitenleser und andere Interessierte zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012. Hier die Einladung . Das zwischen den Veranstaltern – Friedrich Ebert Stiftung, DGB und NachDenkSeiten-Kreis – und mir abgesprochene Thema hat, wie mir die Veranstalter berichten, schon Irritationen ausgelöst. Im Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“ Manche Konservative wollen nichts mit Linken zu tun haben; und manche Linke nichts mit Konservativen. Die Berührungsängste sind verständlich. Aber ich frage mich: Wie wollen wir mit der Macht der Finanzwirtschaft und der Spekulanten und ihren Zugriff auf die Politik fertig werden, wenn nicht einmal der Brückenschlag zwischen Wert-Konservativen und Linken möglich sein soll? Ich bin jedenfalls auf die Diskussion gespannt. Albrecht Müller. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr. Nach dem offiziellen Ende um 13:30 Uhr bleibt noch weitere Zeit zur Diskussion unter Gästen und NachDenkSeiten-Lesern. Die Einladung gilt nicht nur für Dresdner, sondern auch für Freunde und Kritiker der NachDenkSeiten über die Stadt hinaus. Deshalb, um die morgendliche Anreise möglich zu machen, auch der späte Start um 11:00 Uhr und die Ausdehnung der Diskussionszeit in den Nachmittag. Den Veranstaltern schon mal einen herzlichen Dank für das Arrangement. Bitte geben Sie die Information und Einladung zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012 an Freunde und Bekannte in der Region weiter. Bis dann.

Politiker der vier etablierten Parteien und Kommentatoren der etablierten Medien übertreffen sich an diesem Wochenende gegenseitig darin, dem EM-Ko-Gastgeber Ukraine mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen, wenn dieser die beliebte Politikerin Juliya Tymoschenko nicht nach Deutschland ausreisen lässt. Wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint es hierzulande zur Normalität zu gehören, lautstark gegen andere Länder zu poltern und diplomatische Gepflogenheiten zu ignorieren. Doch die Empörung ist bei näherer Betrachtung nur Theaterdonner. Das Stück vom ukrainischen Schurken, seinem schönen Opfer und dem edlen Ritter aus Deutschland, ist einfach zu „schön“ um es unerzählt zu lassen. Und da die Medien die schönsten politischen Theaterstücke ohnehin nicht hinterfragen, wird uns die absurde Tragödie vom bösen Ukrainer wohl noch mehrere Wochen begleiten – so lange bis die EM vorbei ist und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Von Jens Berger Zum Thema siehe auch: Albrecht Müller – Betr.: Ukraine. Es riecht nach PR-Kampagne – u.a. mit dem Ziel der Selbstbeweihräucherung Dass es weitaus angenehmere Orte auf der Welt gibt als ukrainische Haftanstalten, steht außer Frage. Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009 , die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko. Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern. Es ist auch nicht überliefert, dass deutsche Politiker auch nur einen Hauch von Empörung äußerten, als Polen und die Ukraine im April 2007 von den UEFA-Delegierten den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-EM im Jahre 2012 erhielten. 2007 war die Menschenrechtslage in der Ukraine kein Jota besser als heute und auch damals war das Land vor allem für sein durch und durch korruptes politisches System bekannt. Aber Korruption war und ist ja bekanntlich weder für die UEFA, die FIFA, noch westliche Regierungen ein ernsthaftes Hindernis, wenn es um sportliche Großveranstaltungen geht. Wenn es die empörten deutschen Politiker mit ihrer Verquickung von Sport und Menschenrechten ernst nehmen würden, hätten sie in diesen Wochen eine wunderbare Gelegenheit dazu. Momentan laufen die Vorbereitungen für die EM-Vergabe 2020 und die Türkei gilt nicht nur als aussichtsreichster Kandidat , sondern ist bis dato auch der einzige Bewerber – schon in zwei Wochen läuft die Bewerbungsfrist ab. Deutschland hat kein Interesse, als Konkurrent in den Ring zu steigen . Das ist freilich „erstaunlich“, ist es doch bekannt, dass die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen ebenfalls desaströs sind und sich dort mehrere hundert kurdische politische Häftlinge im unbefristeten Hungerstreik befinden. Aber die inhaftierten Kurden haben sicher einen Schnurbart und ein orientalisches Äußeres und eignen sich allein deshalb nicht so gut für eine PR-Kampagne wie die blonde Jeanne d’Arc der orangenen Revolution in der Ukraine. Die Gasprinzessin Wenn ein Hollywood-Drehbuchautor ein herzzerreißendes Plot über eine Schmonzette über eine Politikerin schreiben würde, die in einem Schurkenstaat gegen das böse System kämpft, so hätte dieses Plot sicher große Ähnlichkeiten zur medialen Berichterstattung im Fall „Julia Timoschenko“. Die ehemalige Ministerpräsidentin genießt hierzulande das Image der demokratischen Ikone, die der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg in den freiheitlichen Westen weisen will. Der Prozess gegen Timoschenko sei, so wissen es deutsche Medien zu berichten, ganz eindeutig politisch motiviert, ihre Haft sei mit Folter gleichzusetzen. Doch diese Mischung aus einer Gauck-Rede und einem Hollywood-Blockbuster basiert, ebenso wie die Schilderungen über Timoschenkos Haftbedingungen, nahezu ausschließlich auf den Aussagen von Timoschenkos Anwälten und ihrem familiären Umfeld. Es ist natürlich deren gutes Recht, eine sehr subjektive Sichtweise zu haben – es ist jedoch die Pflicht der Medien, darauf hinzuweisen, dass die subjektiven Schilderungen einer Konfliktpartei kein objektives Bild liefern, dies auch gar nicht liefern sollen. So werden beispielsweise die Schilderungen des Timoschenko-Anwaltes Sergej Wlasenko in der ansonsten so auf journalistische Akkuratesse bedachten FAZ zwischen den Zeilen das Fakt dargestellt – ganz ohne Konjunktiv und indirekter Rede, die Schilderungen des Anwalts gehen vielmehr nahtlos in den redaktionellen Teil des Artikels über. Dabei gäbe es auch alternative Erklärungen [* ], die man zumindest in Betracht ziehen könnte. Ob Frau Timoschenko sich der Verbrechen, für die sie verurteilt wurde und für solche, für die sie sich noch vor Gericht verantworten muss, schuldig gemacht hat, kann kein deutscher Journalist wissen. Fest steht jedoch, dass die Anschuldigen keinesfalls aus der Luft gegriffen sind und die einseitige Interpretation, nach der Julia Timoschenko eine politische Gefangene sei, weder belegbar, noch zielführend ist. Während der Periode des Zusammenbruchs der Sowjetunion war Julia Timoschenko einer der jungen und skrupellosen Geschäftsleute, die binnen weniger Monate zu steinreichen Oligarchen emporstiegen. Es ist hinlänglich bekannt, dass es im damaligen „Wilden Osten“ nur selten gesetzeskonform zuging und Korruption und Steuerhinterziehung, sowie diverse Kapitalverbrechen, nicht die Ausnahme, sondern die Regel waren. Es wäre somit zumindest unwahrscheinlich, wenn Frau Timoschenko bei ihrem sagenhaften Aufstieg vom vaterlosen Kind aus einfachen Verhältnissen zur reichsten Frau der Ukraine und Direktorin des nationalen Energiemonopolisten keine Gesetze gebrochen hätte. Freilich ist jeder Mensch so lange als unschuldig anzusehen, bis ihm konkret eine Schuld bewiesen wurde – der in Deutschland vorherrschende Medientenor, der alle Vorwürfe als „politisch motiviert“ abtut, ist jedoch nicht haltbar. Die Klage gegen Timoschenko ist keine „Willkürjustiz“ (Zitat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla). Sie basiert auf Ermittlung amerikanischer Anwaltskanzleien, wird parallel zum ukrainischen Verfahren auch in den USA geführt [PDF - 230 KB] und ein Gericht in New York hat im Februar eine Subpoena (Erzwingung zur Herausgabe von prozessrelevanten Informationen mit Strafandrohung) gegen die ehemalige Ministerpräsidentin erwirkt . Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Geldern geholfen haben soll . Pawel Lasarenko , der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater , sondern auch ihr Geschäftspartner und von 1996 bis 1997 ebenfalls Ministerpräsident der Ukraine war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer das Verfahren gegen Julia Timoschenko als „rein politisch motiviert“ betrachtet, unterschlägt sehr viele Indizien, die klar gegen das Bild der unschuldigen Jeanne d´Arc sprechen. Es ist jedoch Einerlei, ob man Julia Timoschenko für eine Verbrecherin oder eine Märtyrerin hält – die Haftbedingungen in der Ukraine sind desaströs und es gibt viele gute Gründe, diesbezüglich diplomatisch auf Kiew einzuwirken. Wenn die versammelte politische Prominenz dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch jedoch über die Medien ein Ultimatum stellt, das der internationalen Rechtspraxis zuwider verläuft (kein Land der Welt würde einen verurteilten Straftäter, gegen den weitere Verfahren anhängig sind, in ein Land ausreisen lassen, das die eigene Gerichtsbarkeit nicht anerkennt), so ist dies im höchsten Maße kontraproduktiv. Nun kann Janukowitsch, der schon öfters mit dem Gedanken spielte, die EU durch eine Ausweisung Timoschenkos zu besänftigen, die inhaftierte Politikerin nicht nach Deutschland überstellen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren. Wie Albrecht Müller bereits korrekt angemerkt hat , geht es weder den deutschen Politikern, noch den deutschen Medien, um Frau Timoschenko, sondern vor allem um Selbstbeweihräucherung. In nicht einmal zwei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Daher überrascht es auch nicht sonderlich, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sich besonders weit aus dem Fenster hängt und die Ukraine als Diktatur bezeichnet. In der Ukraine ist vieles im Argen, das Land ist sicher alles andere als eine lupenreine Demokratie, aber der Vorwurf einer Diktatur, ist für ein Land, in dem es zumindest halbwegs freie Wahlen gibt und das nach Willen der EU ein enger Partner werden soll, doch reichlich kindisch. Ebenso kindisch ist die Forderung der FDP-Politikerin Gudrun Kopp, die allen Ernstes die EM wenigen Wochen vor dem Eröffnungsspiel in „ein anderes Land“ verlegen will. Offenbar hat die Hitze an diesem Wochenende einige Kollateralschäden in den Köpfen angerichtet. Da kann natürlich Sigmar Gabriel nicht außen vor bleiben und ermahnt seine Kollegen via BILD am Sonntag nicht „zu Claqueren des Regimes zu werden“ und in den Stadien „neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten“ zu sitzen. Da fragt man sich unwillkürlich, was Sigmar Gabriel seinem Parteifreund Walter Steinmeier zugeflüstert hat, als dieser die beiden Diktatoren Saparmyrat Nyýazow (Turkmenistan/ließ sogar einen Monat nach sich benennen) und Islam Karimow (Usbekistan/Spitzname „Schlächter von Taschkent“) im Rahmen seiner „Zentralasienoffensive“ zu bevorzugten Partnern ernannte und freundschaftlich zum Händeschütteln besuchte? [* ] unser Leser D.S. schrieb uns: “Es wird ein Bild in den Medien verbreitet, dass die Frau Timoschenko im Gefängnis zeigt und Misshandlungen beweisen soll. Kann so sein. Könnte aber auch beweisen, dass Frau Timoschenko nach medizinischen Standards qualifiziert behandelt wird. Sollte es so sein, dass sie bettlägerig ist, aufgrund einer wie auch immer gearteten Rückenproblematik, so gehört eine Thromboseprophylaxe mittels Heparin oder niedermolukelare Heparine zwingend dazu. Alles andere wäre eine Verletzung medizinischer Standards. Dies o.g. Medikamente werden durch eine tägliche Injektion subkutan üblicherweise in die Bauchdecke verabreicht und verursachen in den meisten Fällen lokale Hämatome, wie sie in diesem gezeigten Bild dargestellt, hervorgerufen sein können. Glaubwürdiges Bild oder Beweis für stattgefundene Misshandlung soll jeder für sich selber entscheiden.”

In nahezu allen Medien wird in den letzten Tagen unentwegt über das Schicksal der inhaftierten Julija Timoschenko berichtet und kommentiert. „Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung“, schreibt SPIEGEL Online zum Beispiel und berichtet vom vielfältigen Protest und dem geplanten Politik-Boykott der Fußballeuropameisterschaft. (Siehe Anhang). Ich muss gestehen, dass ich die Lage in der Ukraine und auch die Rechtmäßigkeit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidenten nicht beurteilen kann. Aber davon unabhängig kann man an diesem Beispiel wieder einmal beobachten, dass die Klagen über die miserable Lage und die behaupteten Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land für die Klagenden auf deutscher Seite den angenehmen Nebeneffekt haben, dass wir hierzulande und der Westen insgesamt im schönsten Licht erscheinen. Von Albrecht Müller Was nachdenklich stimmt. Ein paar Anregungen für Ihre eigene Beobachtung der vermutlich weiterlaufenden Kampagne: „In Hannover hat Chinas Regierungschef Wen Jiabao zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel die größte Industriemesse der Welt eröffnet“, konnten wir vor acht Tagen lesen. Die Menschenrechtsverletzungen in China haben dabei nicht gestört. In Bahrain gibt es Menschenrechtsverletzungen, das Formel-1-Rennen fand trotzdem statt. Die Bundesregierung hat nicht protestiert. Sie protestiert auch nicht gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien, sie lässt Waffen liefern. Sie protestiert auch nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA in Guantanamo und auch nicht gegen die Todesstrafe. Offensichtlich wird die Auswahl von Zielobjekten der Klagen über Menschenrechtsverletzungen nicht nach objektiven Kriterien sondern nach Opportunität getroffen. Das Land darf nicht zu mächtig sein. Und es muss interessante und medienwirksame Ansatzpunkte für die PR-Strategen bieten. Im konkreten Fall ein Präsident mit Vergangenheit, Fehlern und der Abneigung gegen den Nato-Beitritt seines Landes, und als Gegenspielerin eine markante Frau und ihre schöne Tochter. Das Schema von Gut und Böse passt. Es riecht nach PR. Schauen Sie sich diese Fotostrecke an. Wer hat die Fotostrecke zusammengestellt? Spiegel Online? Unter den Fotos rechts unten steht „dapd“. Hat die Agentur die Zusammenstellung gemacht? Und dies aus freien Stücken? Siehe dazu auch “Bundespresseamt zahlt mehr Geld an dapd” und zum früheren Finanzpotential der Timoschenkos ein Artikel aus dem Guardian von 2004 . Man muss sicher sein, dass es ausreichend und aus verschiedenen Ecken kommende politisch Verantwortliche und in konkreten Fall auch Sportler gibt, die sich der Kampagne anschließen und sie mittragen : z.B. Bundespräsident Gauck, der SPD-Vorsitzende Gabriel, Generalsekretärin Nahles, die Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Tom Königs, Vitali Klitschko, der selbst mit einer Partei als Konkurrent zur Partei des jetzigen Präsidenten antritt, Uli Hoeneß, etc. Es gibt offensichtlich einen immer wieder benutzten Meinungsbildungsmechanismus: Wenn man als politisch Verantwortlicher oder auch nur als begleitendes Medium die Lage in einem anderen Land anklagt, dann rückt man automatisch in gefälliges Licht. Angela Merkel, die Bild-Zeitung und eine Reihe anderer Medien beherrschen diese Methoden professionell. Sie attackieren beispielsweise die Griechen und andere Südländer als besondere Sünder und erscheinen damit im Spiegelbild als besonders erfolgreich. Die Behandlung der Finanzkrise und die gleichzeitige Glorifizierung der ökonomischen Entwicklung bei uns laufen immer wieder nach diesem Muster. Im konkreten Fall der Klagen über die Lage der Ukraine wird der Eindruck erweckt, bei uns und dem Westen insgesamt herrsche eine perfekte Demokratie und die Menschenrechte würden überall geachtet. Unsere Demokratie ist jedoch von politischer Korruption durchdrungen. Bei uns konnten Rechtsradikale zehn Menschen mit der selben Pistole ermorden, über 80 Menschen sind in den letzten 20 Jahren Opfer einer Gewalt geworden, die sich austoben konnte, weil Verantwortliche auf dem rechten Auge blind sind, während der Verfassungsschutz die linke in den Parlamenten vertretene Konkurrenz der Regierenden beobachtet. Usw. Es ist wahrlich nicht alles Gold, was glänzt. Aber die Kampagnen gegen andere lassen die eigene Lage als goldig erscheinen. Dieser Mechanismus wird nicht nur in Deutschland genutzt. Die USA machen es regelmäßig so. Auch Frankreich und Großbritannien überlagern ihre inneren Defizite mit militärischen Operationen. Anhang: Mehr auf SPIEGEL ONLINE: Fußball-EM: Hoeneß fordert von Nationalelf Solidarität mit Timoschenko (28.04.2012) Ukraine: Timoschenkos Tochter fleht Merkel um Hilfe an (28.04.2012) Timoschenko-Haft: Gabriel fordert EM-Boykott in der Ukraine (28.04.2012) EM-Gastgeber Ukraine: Klitschko greift Janukowitsch an (28.04.2012) EM-Gastgeber Ukraine: Janukowitsch im Abseits (26.04.2012) Sorge um Julija Timoschenko: Gauck sagt Reise in die Ukraine ab (25.04.2012)

Mit den Piraten stellt sich eine Partei zur Wahl, die eigentlich (noch) gar keine Partei ist. Denn es ist völlig offen welchen „Pars“, also welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung diese Bewegung vertritt. Die Piraten sind eine Denkzettelpartei für die etablierten Parteien. Ihre inhaltlichen Leerstellen werden von vielen nicht als Mangel betrachtet, sondern das fehlende Programm ist eher eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene, für die es letztlich keinen großen Unterschied macht, ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder eine große Koalition regiert. Die Hochstimmung für die Piraten erklärt sich aus einer eher fatalen Stimmungslage: Egal was, Hauptsache es ändert sich etwas. Die Piraten streben nach politischer Macht, ohne sagen zu können, was sie mit dieser Macht anstellen würden. Von Wolfgang Lieb Zwei Tage lang haben sich etwa 1.500 der inzwischen auf die 30.000 Mitlieder zustrebenden Piraten in der tristen Holstenhalle in Neumünster zusammengefunden. Delegierte gibt es bei den Piraten nicht, jedes Mitglied konnte kommen und mitentscheiden, maximal 5 % der Mitglieder wollten das. Angeblich lagen dem Parteitag 169 Programmanträge, 50 Satzungsänderungs- und 20 sonstige Anträge vor. Und natürlich sollte ein neuer und erweiterter Bundesvorstand gewählt werden. Wer, wie ich als interessierter, zwar skeptischer, aber durchaus wohlwollender Beobachter den Live Stream über Stunden nebenher verfolgte und erwartet hatte, er könnte mehr über die inhaltlichen Positionen erfahren, als auf der Website der Piraten schon bisher nachzulesen ist, der wurde ziemlich enttäuscht. Um meine Haltung klarzustellen: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die den Piraten eine unvollständige oder unausgegorene Programmatik vorhalten oder die sich daran aufhalten, dass sich dort schräg gestylte Leute tummeln. Ich gestehe einer neuen Partei eine Selbstfindungsphase zu, wie ich das auch bei der Linkspartei getan habe. Ich will mich (zunächst) auch nicht an der angeblichen Frauenfeindlichkeit oder an unbedachten, ja sogar schlimmen Äußerungen einzelner Mitglieder dieser Partei reiben. Eine Zustandsbeschreibung gerade auch aufgrund dieses Parteitags muss jedoch erlaubt sein. Das Ergebnis dieses Parteitags lässt sich relativ knapp zusammenfassen: Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz und sein Stellvertreter Bernd Schlömer bleiben an der Spitze, sie tauschen lediglich ihre Ämter. Das Vorstandsteam wurde um einen zweiten stellvertretenden und einen dritten Beisitzer erweitert. Es wurde eine Schatzmeisterin gewählt, ein Generalsekretär und ein „politischer Geschäftsführer“ und schließlich wurde noch über die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts abgestimmt. Satzungsmäßig wurde entschieden, dass die Führungsspitze weiter ehrenamtlich arbeiten und dass deren Amtszeit auf ein Jahr beschränkt bleiben soll, dass es keine organisatorischen Zwischenebenen zwischen Basis und Spitze geben soll. Die am meisten umkämpfte Entscheidung war, dass die Mitgliedsbeiträge von 36 auf 48 Euro erhöht werden sollen. Wie kommentierte doch der gerade amtierende Versammlungsleiter diese Kampfabstimmung ums Geld so typischerweise: „Damit ist irgendein Antrag, angenommen, ich weiß nicht welcher, aber ich meine, wir müssen künftig mehr Beiträge zahlen.“ (Ob diese Erhöhung der Partei eine finanzielle Basis schaffen wird, ist allerdings eine offene Frage, denn derzeit bezahlt angeblich nur die Hälfte der Parteimitglieder Beiträge.) Die spektakulärste und auch von fast allen Medien hochgelobte inhaltliche Entscheidung war eine Abstimmung mit den Füßen. Während der Vorstellung der 8 Vorstandskandidaten, verließ ein Großteil der anwesenden Mitglieder mit roten Nein-Karten in den Händen den Saal als einer der Kandidaten, der auf YouTube vom „Weltjudentum“ geredet hatte, sich vorstellen wollte. Schon vorher war verbreitet worden, dass ein Mitglied am Rande des Parteitags vor einigen der massenhaft anwesenden Journalisten erklärt habe, man könne über den Holocaust diskutieren. Als sich diese Nachricht verbreitete, wurde der Parteitag unterbrochen und anschließend ohne erkennbare Gegenstimme eine Erklärung angenommen: “Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.” Auf ihrer Website feiern die Piraten diese Erklärung als „überwältigendes „Nein“ zu Holocaustleugnung und –relativierung“ (Interessant und teilweise beängstigend sind allerdings die 147 Kommentare zu dieser Abstimmung. Aus der Partei ausgeschlossen wurden Mitglieder, die den Holocaust leugnen, im Übrigen nicht.) Die Annahme dieser Erklärung war der inhaltliche Höhepunkt dieses Parteitags, denn zu den übrigen Sachanträgen kam man vor lauter Wahlen und Satzungsänderungen gar nicht mehr. Sie wurden auf einen nächsten Parteitag vertagt. Diese Erklärung gegen Holocausleugner genügte aber offenbar, um dem Parteitag in den meisten Medien eine überwiegend positive und freundliche Berichterstattung einzutragen. So ungreifbar, ja unbegreiflich muss die Piratenpartei also sein, dass eine derart banale Erklärung schon mit Erleichterung, ja sogar als Erfolg aufgegriffen wird . Das belegt eigentlich nur, wie oberflächlich dieses „Phänomen“ Piratenpartei in der veröffentlichten Meinung betrachtet wird und wie wenig man in der Lage ist, tiefer nachzufragen, welches (sicherlich noch diffuses) Selbstverständnis diese Bewegung zusammenhält (Siehe dazu „Funktioniert Politik wie Wikipedia?“ ) Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit haben die Piraten aber offenbar schon einiges dazu gelernt, sonst könnten sie nach Neumünster nicht voller Stolz verkünden, dass die Partei eine „neue Dimension erreicht“ hätten. Nun will ich auch da nicht vorschnell urteilen. Ich will einfach einmal einräumen, dass sämtliche Mitglieder auf diesem Parteitag ihre Laptops und Tablet PCs nicht ohne Grund ständig bearbeitet haben und ich will unterstellen, dass die Anwesenden ständig über die anstehenden Abstimmungen mit ihrem Netzwerk getwittert haben und parallel zum offiziellen Parteitag in irgendwelchen Foren online diskutiert haben. Sonst wäre es auch kaum nachvollziehbar, dass es offline – also im Saal selbst – so viele Missverständnisse über Abstimmungen und deshalb so viele Wiederholungen von Wahlgängen gegeben hat. Selbst bei der Internetgeneration schein die Multitasking-Fähigkeit noch nicht überall so entwickelt zu sein, dass man im Internet surfen und gleichzeitig auch noch konzentriert zuhören kann, was über das Saalmikrofon gesagt wird. Diese Ablenkung durch – um nicht zu sagen – diese Aufmerksamkeit für das Internet ist für mich auch die einzig mögliche Erklärung, wie engagierte und sicherlich durchaus intelligente Menschen so viel Disziplin und Geduld aufbringen konnten, um nicht gegen die teils dilettantischen, teils autoritären Verhandlungsleitungen aufzubegehren, die jedem etwas grundsätzlicheren Diskussionsbeitrag das Wort abschnitten. Selbst wenn man diesen Parteitag nur am Bildschirm verfolgt hat, musste man gute Nerven haben. Gefühlte dreiviertel der Zeit wurden Stimmen ausgezählt. Die auf elektronische Information setzende Internetpartei produzierte Berge von papiernen Anträgen. Alle paar Minuten musste über einen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden. Nach wenigen Wortmeldungen wurde die Begrenzung der Redezeit oder der Schluss der Rednerliste beschlossen. Die Antragsteller waren zumeist nicht im Saal und konnten ihren eigenen Antrag nicht begründen. Oft wurden die Verhandlungsleitungen (trotz Red Bull-Stärkung) geradezu zur Verzweiflung getrieben, sei es weil es im Saal zu laut war, sei es weil keiner zuhörte, sei es weil ständig bezweifelt wurde, worüber eigentlich abgestimmt worden war. In der Partei die für Transparenz steht, wurde merkwürdigerweise häufig geheim abgestimmt. Es mussten Urnen vor den Abstimmungen vorgezeigt werden, wohl damit keine Wahlmanipulation möglich sein sollte. Das unterhaltsamste war noch das schräge Outfit der ganz überwiegend männlichen Delegierten. Zwischendurch wurde dann noch ein bisschen „Pressegehampel“ gemacht, was sich dann allerding wieder verzögerte, weil einige Vorstandsmitglieder gerade beim Foto-Shooting im Foyer waren. Ständig musste zu irgendeinem Thema ein Meinungsbild eingeholt werden, etwa: Stimmt die Versammlung der Meinung zu, der Islam gehöre zu Deutschland? Das Meinungsbild ging positiv aus. Oder: Unterstützt die Partei die Occupy Bewegung? Der Versammlungsleiter teilte dem Antragsteller mit, die Meinungsbildung sei eher gespalten. Wohlgemerkt um Beschlüsse handelte es sich dabei nicht, ein paar Anwesende wollten einfach mal ein Meinungsbild einholen. Ich war – beruflich bedingt – in meinem politischen Leben auf sehr vielen Parteitagen unterschiedlichster Parteien, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten dort so viel Geduld und Disziplin aufgebracht hätten, um klaglos über immer neue Änderungsanträge zu Satzungen oder Geschäftsordnungen abzustimmen. Und ich habe selten Parteitage erlebt, wo so wenig inhaltlich und so undifferenziert gestritten wurde. Wenn das, was man in Neumünster miterleben konnte, „eine neue Dimension“, ja sogar ein „Paradigmenwechsel“ (Marina Weisband) der Parteiarbeit gewesen sein sollte, dann habe ich das Neue nur als noch formaler und noch ermüdender erlebt als in allen etablierten Parteien. Selbst die meisten Studentenparlamente dürften effizienter arbeiten. Allein die Tatsache, dass vielleicht noch nie so viele Mitglieder einer Partei auf einem Parteitag anwesend waren, kann man doch wohl kaum als „geschichtliches Ereignis“ feiern. Nicht nur was die politischen Inhalte sondern auch was den formalen Ablauf dieses Parteitags anbetrifft, staune ich darüber, dass die meisten Medien sich mit einem Lob über das ausgebliebene Chaos und die Disziplin zufrieden geben: „So war Neumünster, im Kontrast zu dem aufgeregt herumwuselnden Journalistenpulk, ein Parteitag der Ruhe und Kontinuität“, kommentiert heute die Frankfurter Allgemeine. Der neue Vorsitzende der Piratenpartei, der Diplom-Kriminologe und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, Bernd Schlömer (Twitter-Name „BuBernd“), der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz und weitere sechs Gegenkandidaten mit 66,6 Prozent der Stimmen durchsetzte, gibt sich als ausgleichende Integrationsfigur : „Ich bin nicht derjenige, der als Denker und Lenker der Piratenpartei auftreten wird. Aber natürlich gibt es für uns in der nächsten Zeit konkrete Ziele: erstens ein Wahlprogramm zu entwickeln, zweitens unser parteiinternes Meinungsbildungstool Liquid Feedback weiter zu entwickeln und für eine stärkere Akzeptanz zu sorgen und drittens müssen wir unsere Landesverbände, die Fraktionen und die Basis besser vernetzen.“ Schlömer will seine neue Aufgabe „ehrenamtlich“ ausfüllen und auch künftig seinen Beruf ausüben, weil er seine wirtschaftliche Existenz nicht aufs Spiel setzen möchte. Der neu gewählte „geile Vorstand“ – so die sich vorübergehend zurückziehende politische Geschäftsführerin Marina Weisband – soll nun die Piraten in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen führen und wie selbstverständlich gehen eigentlich alle davon aus, dass diese Partei in den nächsten Bundestag einziehen wird. Das scheint sogar, wenn man die Entwicklung der Stimmungslage nimmt, als ziemlich wahrscheinlich. Noch vor drei Jahren, als die 1996 gegründeten Piraten zum zweiten Mal bei der hessischen Landtagswahl antraten, erzielten sie gerade einmal 0,5% der Wählerstimmen. Zwischenzeitlich dümpelte ihr Schiff bei maximal um die 2%. Mit der Wahl zum Berliner Abgeordneten Haus schossen die Piraten plötzlich auf 8,9% und selbst im ländlichen Saarland auf 7,4%. Die meisten Umfragen sehen die Piratenpartei derzeit bei zweistelligen Werten. Nach aktuellen Umfragewerten dürften bei einem Einzug der Piraten die rot-grünen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein platzen und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es am Ende auf eine Große Koalition hinauslaufen. Ein solches Ergebnis kann man sicherlich nicht den Piraten vorwerfen, denn laut ZDF Politbarometer geben 72 Prozent der Befragten an, dass sie dieses Partei aufgrund ihrer „Unzufriedenheit mit den anderen Parteien“ ihre Stimme geben wollen . Die Piratenpartei hat sich offenbar zur Denkzettelpartei für die großen Parteien etabliert. Weil es vielen Wählern oder Nichtwählern doch zu peinlich ist, ihrem Unmut durch die Wahl einer rechtsradikalen Partei Ausdruck zu verleihen und aufgrund von Berührungsängsten mit der ausgegrenzten und geradezu verteufelten Linkspartei machen offensichtlich viele Menschen ihrer Unzufriedenheit durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel für die Piratenpartei Luft. Gerade die Leerstellen im Programm der Piraten liefern offenbar eine Projektionsfläche, dass hier eine neue politische Kraft gegen das Parteienkartell von Schwarz, Gelb, Rot und Grün heranwachsen könnte. Wie bei den meisten Denkzettel-Wahlen könnte jedoch an den Wahlabenden das Gegenteil eintreten, was durch den Protest erreicht werden sollte, nämlich der Zwang zur Bildung von Großen Koalitionen von CDU und SPD unter welcher Führung auch immer. Zwar hält der neue Vorsitzende der Piratenpartei eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich für abwegig: “Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen.” So, wie es nach diesem Parteitag der Piraten aussieht, befolgt diese Partei folgende Strategie: Erst einmal Wahlen gewinnen und danach können die Mitglieder ja immer noch entscheiden, wofür oder wogegen sie sind. Die Piraten wollen alles anders machen, sie wissen nur noch nicht was sie machen wollen. Dieses Paradox ist in der Tat ein Paradigmenwechsel in der Parteiendemokratie. Es bedeutet nämlich, dass sich eine Partei zur Wahl stellt, die eigentlich gar keine Partei ist. Da ja die Piraten ihr Wissen aus dem Netz beziehen, ist es wohl erlaubt Wikipedia zu zitieren. Dort wird der Begriff Partei wie folgt definiert : „Eine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.“ Welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung die Piraten vertreten, für wen und wofür sie „Partei“ ergreifen, ist (noch) völlig offen. Über die ideellen Ziele weiß man bisher nur, dass sich die Piraten vielleicht als die „bessere liberale Partei“ (Schlömer) und als diejenigen verstehen, die in der Wissensgesellschaft angekommen seien bzw. dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Bei den sachlichen Zielen bleibt alles noch ziemlich diffus. Man schwärmt von der „digitalen Gesellschaft“, man lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auf Software ab, man träumt den „uralten Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen“, man will den „freien Zugang zu Information und Bildung“, man tritt für eine „selbstbestimmtes Leben“, für Datenschutz und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder für eine „lebenswerte Umwelt“ und für regenerative Energiequellen ein. Wer wäre nicht für eine schöne heile Welt. Wie und mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik die Piratenpartei ihre Ziele erreichen will, darüber schweigt sie sich (noch) vollständig aus. Sie strebt nach politischer Macht und entsprechenden Positionen, ohne sagen zu können, was sie mit der Macht und den Machtpositionen anstellen würde. Das würden die Mitglieder dann schon jeweils übers Internet entscheiden.