Bonn/Frankfurt – Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ begrüßt die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber habe den Regelsatz festgesetzt, ohne den für Kinder notwendigen Bedarf zu ermitteln. Außerdem werde der Regelsatz für alle Kinder unter 14 "einheitlich mit 60% festgesetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen", so das Bundessozialgericht.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen ist der Regelsatz von Hartz IV zu niedrig und verstößt gegen die Menschenwürde. Das Verfahren wurde zur Entscheidung ans Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Zur Sicherung von eventuellen Ansprüchen stellen das Erwerbslosenforum Deutschland und die Mindener Initiative MALZ Überprüfungsanträge bereit. Die Anträge können hier heruntergeladen werden.

Eine Übersicht über die Angebote, die die Erwerbsloseninitiative Mindener Arbeitslosenzentrum e.V. ('MALZ') für Betroffene bisher bereitstellt ... Außer der Bereitstellung von Anlaufstellen im Kreisgebiet sind das die wöchentliche Beratung - bei uns Tipps & Hilfen bei ALG2 (Hartz IV) genannt, die Ämterbegleitung sowie der Frühstückstreff in der Oberen Altstadt am Donnerstag.

Für Hilfesuchende hier eine kreisweite Übersicht, wo man MALZ-Mitglieder regelmäßig antrifft bzw. wo man als Erwerbsloser ersten Kontakt zur Mindener Erwerbsloseninitiative aufnehmen kann.

Bonn – Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben.

"MALZ lehnt den Masterplanentwurf Innenstadt in der vorliegenden Form ab." so Detlef Müller am 18. Februar auf der Abschlußbesprechung des Mindener Innenstadtforums. Der Grund: Im Maßnahmenkatalog sind die Bedürfnisse von Menschen in Erwerbslosigkeit und Armut nicht berücksichtigt. Das letzte Wort ist darüber allerdings noch nicht gesprochen. Bei anschließenden Gesprächen über diese Ablehnung wurde von Chefplaner Trautmann zugesagt, den Masterplan nochmal zu überarbeiten sowie das vorgeschlagene soziokulturelle Zentrum in der südlichen Oberen Altstadt in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Bürgermeister Buhre stimmte schließlich einer entsprechenden Änderung zu. Die Entscheidung von MALZ wird nach Vorliegen der überarbeiteten Textfassungen vom Vorstand neu überdacht.