Die Ministerinnen und Minister danken der deutschen Präsidentschaft für die Vorlage des Berichts „Integrierte Stadtentwicklung als Erfolgsbedingung einer nachhaltigen Stadt“ sowie der Studien „Städtebauliche Aufwertungsstrategien in benachteiligten Stadtquartieren“, „Stärkung der lokalen Ökonomie und der lokalen Arbeitsmarktpolitik in benachteiligten Stadtquartieren“, „Aktive Bildungs- und Ausbildungspolitik für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren“ sowie „Nachhaltiger Stadtverkehr und benachteiligte Stadtquartiere“ mit ihren Beispielen guter Praxis aus ganz Europa. Diese Studien werden den Städten jeder Größe helfen, die in der Leipzig Charta zugrunde gelegten Grundsätze und Strategien in der Praxis anzuwenden.

Die Ministerinnen und Minister erklären:

Wir, die für die Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, betrachten die gewachsenen europäischen Städte jeder Größe als ein wertvolles und unersetzbares Wirtschafts-, Sozial- und Kulturgut. Mit dem Ziel, unsere Städte zu schützen, zu stärken und weiter zu entwickeln, unterstützen wir, aufbauend auf dem Arbeitsprogramm von Lille, dem Urban Acquis von Rotterdam und dem Bristol Accord, nachdrücklich die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Dabei sind alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung gleichzeitig und gleichgewichtig zu berücksichtigen. Hierzu zählen wirtschaftliche Prosperität, sozialer Ausgleich und gesunde Umwelt. Gleichzeitig sind die kulturellen und gesundheitlichen Erfordernisse zu beachten. Den institutionellen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen.

Unsere Städte verfügen über einzigartige kulturelle und bauliche Qualitäten, große soziale Integrationskräfte und außergewöhnliche ökonomische Entwicklungschancen. Sie sind Wissenszentren und Quellen für Wachstum und Innovation. Zugleich sind in unseren Städten aber auch demografische Probleme, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, ein Bedarf an preisgünstigen und geeigneten Wohnungen und Umweltprobleme erkennbar. Auf Dauer können die Städte ihre Funktion als Träger gesellschaftlichen Fortschritts und wirtschaftlichen Wachstums im Sinne der Lissabon-Strategie nur wahrnehmen, wenn es gelingt, die soziale Balance innerhalb und zwischen den Städten aufrecht zu erhalten, ihre kulturelle Vielfalt zu ermöglichen und eine hohe gestalterische, bauliche und Umweltqualität zu schaffen.

Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien und abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten Personen und Institutionen - auch über die Grenzen der einzelnen Städte und Gemeinden hinaus. Ob auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, alle Regierungsebenen tragen eine eigene Verantwortung für die Zukunft unserer Städte. Um diese Verantwortung auf den verschiedenen Regierungsebenen effektiv zu gestalten, müssen wir die sektoralen Politikfelder besser koordinieren und ein neues Verantwortungsbewusstsein für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik schaffen. Wir müssen gewährleisten, dass alle, die an der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Stadt arbeiten, die dafür erforderlichen und berufsübergreifenden Kompetenzen und Kenntnisse erwerben.

Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen und Empfehlungen der Territorialen Agenda der Europäischen Union sowie die Arbeiten der europäischen Institutionen, die eine integrierte Sicht der Stadtentwicklung befördern. Wir würdigen die Bedeutung der „Aalborg Commitments“ als wichtigen Beitrag zum strategischen und koordinierten Handeln auf lokaler Ebene sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Forums für Architekturpolitik „Baukultur für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ vom 27. April 2007. Wir nehmen die Europäische Charta „Netzwerk VITAL CITIES“ zur Kenntnis.

Wir empfehlen:

I. die Ansätze einer integrierten Stadtentwicklungspolitik stärker zu nutzen.

Unter integrierter Stadtentwicklungspolitik verstehen wir eine gleichzeitige und gerechte Berücksichtigung der für die Entwicklung von Städten relevanten Belange und Interessen. Integrierte Stadtentwicklungspolitik ist ein Prozess. In diesem Prozess findet die Koordinierung zentraler städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht statt. Die Einbeziehung der wirtschaftlichen Akteure, Interessengruppen und der Öffentlichkeit sind hierbei unabdingbar. Integrierte Stadtentwicklungspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Ihre Umsetzung ist eine Aufgabe von europäischer Dimension, in der jedoch die örtlichen Besonderheiten berücksichtigt und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden muss.

Der mit integrierter Stadtentwicklungspolitik erreichte Interessenausgleich bildet eine tragfähige Konsensbasis zwischen Staat, Regionen, Städten, Bürgern und wirtschaftlichen Akteuren. Durch die Bündelung von Wissen und finanziellen Ressourcen wird die Wirksamkeit der knappen öffentlichen Mittel vergrößert. Öffentliche und private Investitionen werden besser aufeinander und untereinander abgestimmt. Integrierte Stadtentwicklungspolitik bindet verwaltungsexterne Akteure ein und beteiligt die Bürger aktiv an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Zugleich kann damit eine größere Planungs- und Investitionssicherheit erreicht werden.

Wir empfehlen den europäischen Städten, die Entwicklung von integrierten Stadtentwicklungsprogrammen auf gesamtstädtischer Ebene zu prüfen. Diese auf Umsetzung orientierten Planungsinstrumente sollten

Die lokale und stadtregionale Abstimmung muss gestärkt werden. Ziel ist eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Stadt und Land und zwischen Klein-, Mittel- und Großstädten innerhalb von Stadt- und Metropolregionen. Die allein auf eine Stadt bezogene Betrachtung stadtentwicklungspolitischer Probleme und Entscheidungen muss überwunden werden. Unsere Städte sollten Kristallisationspunkte der stadtregionalen Entwicklung sein und Verantwortung für den territorialen Zusammenhalt übernehmen. Dafür ist es hilfreich, wenn sich unsere Städte zukünftig stärker auf europäischer Ebene vernetzen.

Integrierte Stadtentwicklungspolitik bietet ein in vielen europäischen Städten bereits bewährtes Instrumentarium zur Entwicklung moderner, kooperativer und wirkungsvoller Governance-Strukturen. Dieses Instrumentarium ist zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Städte unverzichtbar. Integrierte Stadtentwicklungs­ politik kann Siedlungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung vorausschauend koordinieren, indem sie, unter anderem, die bestehenden Auswirkungen von Alterung der Bevölkerung und Wanderungstendenzen sowie die energiepolitischen Rahmen­ bedingungen berücksichtigt.

Im Rahmen der integrierten Stadtentwicklungspolitik sehen wir zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Städte folgende Handlungsstrategien als besonders wichtig an:

Die Qualitäten von öffentlichen Räumen, urbanen Kulturlandschaften und von Architektur und Städtebau spielen für die konkreten Lebensbedingungen der Stadtbewohner eine zentrale Rolle. Als weiche Standortfaktoren sind sie darüber hinaus bedeutend für Unternehmen der Wissensökonomie, für qualifizierte und kreative Arbeitskräfte und für den Tourismus. Deshalb muss das Zusammenwirken von Architektur, Infrastruktur- und Stadtplanung mit dem Ziel intensiviert werden, attraktive, nutzerorientierte öffentliche Räume mit hohem baukulturellen Niveau zu schaffen. Baukultur ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen, als Gesamtheit aller die Qualität des Planens und Bauens beeinflussenden kulturellen, ökonomischen, technischen, sozialen und ökologischen Aspekte. Die Ansprüche von Baukultur dürfen jedoch nicht nur auf öffentliche Räume beschränkt bleiben. Baukultur ist eine Notwendigkeit für die Stadt als Ganzes und deren Umgebung. Die Städte und der Staat müssen hier ihren Einfluss geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Bewahrung des baukulturellen Erbes. Historische Gebäude, öffentliche Räume und deren städtische und architektonische Werte müssen erhalten bleiben.

Die Schaffung und Sicherung von funktionsfähigen und gestalterisch anspruchsvollen städtischen Räumen und Infrastrukturen ist daher eine Gemeinschaftsaufgabe der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden, aber auch der Bürger und Unternehmen.

Einen wesentlichen Beitrag für die Lebens- sowie für die Standort- und Umweltqualität leisten nachhaltige, gut zugängliche und preisgünstige Stadtverkehrssysteme mit abgestimmten Verbindungen zu den stadtregionalen Verkehrssystemen. Hierbei ist dem Verkehrsmanagement und der Verknüpfung der Verkehrsträger einschließlich des Rad- und Fußgängerverkehrs besondere Beachtung zu schenken. Stadtverkehr muss in Einklang mit den Nutzungsansprüchen von Wohnen, Arbeiten, Umwelt und öffentlichen Räumen stehen.

Technische Infrastrukturen, insbesondere die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung und andere Versorgungsnetze müssen rechtzeitig ertüchtigt und an die veränderten Bedürfnisse angepasst werden, damit sie auch künftig ihren Beitrag zu einer hohen städtischen Lebensqualität leisten.

Wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sind Energieeffizienz, sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen und wirtschaftliche Effizienz im Betrieb. Die Energieeffizienz im Gebäudebereich muss verbessert werden. Dies gilt für neue und alte Gebäude gleichermaßen. Die Renovierung des Gebäudebestandes trägt maßgeblich zur Energieeffizienz und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner bei. Den Plattenbauten sowie alten und Gebäude mit schlechter Bausubstanz muss hierbei besondere Beachtung zu Teil werden. Optimierte und leistungsstarke Infrastrukturnetze und energieeffiziente Gebäude senken die Standortkosten für Unternehmen und Bewohner.

Eine wichtige Grundlage für die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist eine kompakte Siedlungsstruktur. Diese kann durch eine Stadt- und Regionalplanung, die eine Zersiedelung des städtischen Umlandes verhindert, erreicht werden. Hier muss engagiert dafür gesorgt werden, dass das Flächenangebot gesteuert und Spekulationen eingedämmt werden. Als besonders nachhaltig hat sich dabei das Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtquartieren erwiesen.

Die Städte müssen unter Einsatz modernster Informations und Kommunikationstechnologien in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Dienste, Gesundheit, Sicherheit und eGovernment einen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität der Menschen und die Standortattraktivität der Unternehmen zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig müssen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien auch als Instrument einer verbesserten städtischen Verwaltung genutzt werden.

Unsere Städte müssen sich auch den Anforderungen anpassen, die sich aus dem drohenden Klimawandel ergeben. Eine gestalterisch und planerisch hochwertige Stadtentwicklung kann Wachstum mit geringem Kohlendioxidausstoß ermöglichen, die Umweltqualität verbessern und Kohlendioxidemissionen verringern. Dies können die Städte durch innovative Vorbeugungs- und Anpassungsmaßnahmen erreichen, indem sie die Entwicklung neuer Industrien und Unternehmen mit niedrigem Kohlendioxidausstoß fördern.

Wissen entsteht zum großen Teil in Städten und wird auch dort vermittelt. Ob das Wissenspotenzial einer Stadt optimal genutzt wird, hängt von der Qualität der vorschulischen und schulischen Bildung, von der Durchlässigkeit des Schul- und beruflichen Ausbildungssystems und der sozialen und kulturellen Netzwerke, von den Angeboten für lebenslanges Lernen, von der Exzellenz der Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstitute und vom Transfer-Netzwerk zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ab.

Integrierte Stadtentwicklungspolitik kann zur Verbesserung dieser Faktoren beitragen, z.B. indem sie die beteiligten Akteure zusammenführt, Netzwerke unterstützt und Standortstrukturen optimiert. Integrierte Stadtentwicklung fördert den sozialen und interkulturellen Dialog.

Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, ein kooperatives Stadtentwicklungsmanagement und eine gute Steuerung der Städte dienen sowohl dazu, die Potenziale europäischer Städte zielgerichtet für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu nutzen als auch dazu, Disparitäten zwischen und innerhalb der Stadtgebiete auszugleichen. Sie bieten die Chance für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe.

II. besondere Aufmerksamkeit den benachteiligten Stadtquartieren im gesamtstädtischen Kontext zu widmen.

Die Städte stehen gerade in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel und der Globalisierung vor sehr großen Herausforderungen. Zu den spezifischen Problemen zählen dabei insbesondere hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Städte weisen große Unterschiede innerhalb ihrer Gebietsgrenzen auf, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Chancen, aber auch im Hinblick auf Umweltqualitäten. Hinzu kommt, dass die sozialen Differenzierungen und wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede häufig zunehmen und damit zur Destabilisierung in den Städten beitragen. Eine Politik der sozialen Integration, die zur Verringerung von Ungleichheiten beiträgt und der sozialen Ausgrenzung entgegen wirkt, ist die beste Garantie für den Erhalt der Sicherheit in unseren Städten.

Um den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den Städten und Stadtregionen zu erreichen, kann eine gut konzipierte soziale Wohnraumpolitik ein wirkungsvolles Instrument sein. Gesunder, bedarfsgerechter und preisgünstiger Wohnraum kann die Attraktivität und Anziehungskraft sowohl für junge als auch für ältere Menschen erhöhen und somit zur Stabilität im Stadtteil beitragen.

Im Sinne einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik ist es notwendig, die Anzeichen einer sich verschlechternden Stadtquartierssituation zu erkennen, ernst zu nehmen und frühzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dies erspart Kosten. Eine einmal eingetretene Abwärtsspirale wieder umzukehren, verlangt im Vergleich zum rechtzeitigen Eingreifen ein Vielfaches der Kosten.

Wir müssen den Bewohnern in betroffenen Stadtquartieren Perspektiven und Hilfestellungen sowie Präventionsmaßnahmen anbieten. Um die optimale Lösung für jedes einzelne benachteiligte Stadtquartier zu finden, ist eine aktive Beteiligung der Bewohner und eine Intensivierung des Dialogs zwischen Vertretern aus der Politik, Bewohnern und wirtschaftlichen Akteuren erforderlich.

Vor diesem Hintergrund sehen wir, eingebettet in eine gesamtstädtische integrierte Stadtentwicklungspolitik, für benachteiligte Stadtquartiere folgende Handlungsstrategien als zentral an:

Zwischen wirtschaftlicher Aktivität und Investitionen einerseits und qualitativ hochwertigen städtebaulichen Strukturen, einer intakten gebauten Umwelt und einer modernen und leistungsstarken Infrastruktur andererseits besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Gebäudebestand in benachteiligten Stadtquartieren gestalterisch, baulich und im Hinblick auf eine größere Energieeffizienz zu verbessern. Ein großes Potenzial für eine Steigerung der Energieeffizienz innerhalb der EU und somit für den Klimaschutz liegt in höheren Anforderungen an neue und bereits bestehende Wohngebäude, insbesondere in Plattenbausiedlungen sowie alten Gebäuden mit schlechter Bausubstanz.

Um städtebauliche Aufwertungsinvestitionen nachhaltig zu machen, müssen diese in ein langfristiges Entwicklungskonzept eingebettet werden, das unter anderem auch die öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen umfasst.

In benachteiligten Stadtquartieren müssen ökonomische Stabilisierungsmaßnahmen auch bei den wirtschaftlichen Kräften im Stadtteil selber ansetzen. Geeignete Instrumente sind in diesem Zusammenhang eine gebietsbezogene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung von Existenzgründungen. Vor allem die Zugangschancen zum lokalen Arbeitsmarkt müssen durch nachfrageorientierte Qualifikationsangebote verbessert werden. Auch die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in der ethnisch geprägten Wirtschaft müssen stärker genutzt werden.

Europäische Union, Mitgliedstaaten und Städte sind gefordert, verbesserte Bedingungen und Instrumente zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und damit der lokalen Arbeitsmärkte zu schaffen, insbesondere durch die Förderung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen und bürgernaher Dienstleistungen.

Zentraler Ansatzpunkt zur Verbesserung der Situation in benachteiligten Stadtquartieren ist eine Verbesserung der lokalen Bildungs- bzw. Ausbildungssituation in Verbindung mit einer aktivierenden Kinder- und Jugendpolitik.

In benachteiligten Stadtquartieren müssen verstärkt solche Bildungsangebote geschaffen und verbessert werden, die an die Bedürfnisse und Defizite der dort lebenden Kinder und Jugendlichen anknüpfen. Mit einer sozialraumorientierten Kinder- und Jugendpolitik müssen wir dazu beitragen, Teilhabe und Verwirklichungschancen der in diesen Gebieten lebenden Kinder und Jugendlichen zu verbessern und Chancengleichheit dauerhaft zu sichern.

Viele benachteiligte Stadtquartiere sind durch schlechte Verkehrsanbindungen und Umwelteinflüsse zusätzlich belastet. Dies schränkt die Qualität dieser Gebiete als Wohnund Lebensstandort ein. Die Entwicklung eines leistungsstarken und preisgünstigen öffentlichen Personennahverkehrssystems stützt das Recht der Bürger in diesen Stadtquartieren auf Mobilität und Erreichbarkeit.

Um das zu erreichen, muss die Verkehrsplanung und -führung in diesen Gebieten verstärkt darauf gerichtet werden, negative Umweltauswirkungen des Verkehrs zu reduzieren. Der Verkehr ist so zu gestalten, dass die Stadtquartiere besser in das Stadtund Regionalgefüge integriert werden. Hierzu gehören auch Verkehrsnetze für den Fußund Radverkehr.

In dem Maße, in dem es gelingt, die benachteiligten Stadtquartiere wirtschaftlich zu stabilisieren, sozial zu integrieren sowie gestalterisch und verkehrlich aufzuwerten, steigen die Chancen, dass unsere Städte langfristig Orte des gesellschaftlichen Fortschritts, des Wachstums und der Innovation bleiben.

Wir betonen:

Eine Stadtentwicklungspolitik sollte auf nationaler Ebene verankert sein. Auch von dieser Ebene sollten Impulse für innovative Lösungen ausgehen.

Unsere Städte brauchen Handlungsspielraum für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung kommunaler Aufgaben und eine solide und langfristig stabile finanzielle Basis. Daher ist es auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die europäischen Strukturfonds für substanzielle integrierte Stadtentwicklungsprogramme zu nutzen. Der Einsatz dieser Mittel sollte sich möglichst eng an den bestehenden Schwierigkeiten und Potenzialen orientieren und die spezifischen Chancen und Probleme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Soweit noch nicht vorhanden, sollten die lokalen Verwaltungen notwendige Qualifikationen Stadtentwicklung entwickeln zur Umsetzung einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung zu entwickeln.

Die neuen EU Initiativen JESSICA und JEREMIE bieten viel versprechende Möglichkeiten, um die Wirksamkeit der herkömmlichen nationalen und europäischen Finanzierungsquellen zur Förderung der Stadtentwicklung und kleiner und mittlerer Unternehmen zu verstärken. Diese Initiativen sollten geeignete Instrumente des FinanzEngineering nutzen, um privates Kapital für die Umsetzung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten einzubeziehen.

Auf nationaler Ebene muss allen Ministerien deutlicher bewusst werden, dass den Städten eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, nationale, regionale und kommunale Zielsetzungen zu verwirklichen, und dass ihre fachpolitischen Maßnahmen Auswirkungen für die Städte haben. Die Bemühungen der verschiedenen Fachministerien, die im Bereich Stadtentwicklung tätig sind oder auf die Stadtentwicklung Einfluss nehmen, müssen besser aufeinander abgestimmt und verknüpft werden.

Wir unterstreichen die Bedeutung eines systematischen und strukturierten Austauschs von Erfahrungen und Know how im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir bitten die Europäische Kommission, das Ergebnis des Austausches bewährter Praktiken auf einer Konferenz basierend auf den Grundsätzen der Leipzig Charta unter dem Dach der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ vorzustellen. Daneben ist eine europäische Plattform wichtig, um den Erfahrungsaustausch hinsichtlich guter Beispiele, Statistiken, Benchmark-Studien, Evaluierungen, Expertengutachten und sonstiger städtischer Forschungen stärker zu bündeln und somit die an der Stadtentwicklung beteiligten Akteure auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu unterstützen. Wir werden den Austausch von Know how und Erfahrung zwischen politischen Entscheidungsträgern, Praktikern und Wissenschaftlern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene auch in Zukunft unterstützen und intensivieren, um die städtische Dimension der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, der Lissabon-Strategie und der europäischen Beschäftigungsstrategie zu stärken.

Europa braucht starke und lebenswerte Städte und Regionen.