Bundesregierung soll Wachstumsbedarf von Jugendlichen nicht länger missachten!
Bonn/Frankfurt 05.02.2009 - Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Arbeitsminister Scholz aufgefordert, sich nach der Wiederanhebung des mit Hartz IV gekürzten Regelsatzes für Schulkinder unter 14 auch für die Wiederanhebung des gekürzten Regelsatzes von Jugendlichen einzusetzen (siehe Brief an Olaf Scholz unten). Der Minister hatte erklärt, dass er handeln wolle, wenn es Anpassungsbedarf gebe. Dazu Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland): "Den Anpassungsbedarf gibt es, denn 2005 wurde der Regelsatz von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren auf das Niveau des Regelsatzes für erwachsene Haushaltsangehörige gekürzt, von 90% auf nur noch 80% des Eckregelsatzes. Jugendliche haben jedoch aufgrund ihres Wachstums einen deutlich höheren Energiebedarf als Erwachsene."

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Hartz IV-Armut geht in das fünfte Jahr und nimmt weiter zu

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von Bundesregierung und den Parteien, dass diese sich im kommenden Jahr endlich ernsthaft mit der Armut in der Bundesrepublik auseinandersetzen. Hartz IV geht in das fünfte Jahr und nach wie vor werden die ca. 7 Millionen Betroffenen förmlich im Stich gelassen. Gerade Weihnachten zeige, wie groß die Not bei den Betroffenen ist und es am Allernotwendigsten fehlt. »Die rasante Zunahme der Tafeln zeigt nur die Spitze des Eisberges«, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Wer ALG II bezieht könne keinen Anlass zu Zuversicht haben, auch wenn der Bundespräsident Horst Köhler dazu aufrufe.
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Große Koalition sagt Nein zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes
Der 24. ist ein besonderes Datum, gerade im Dezember. Aber der 24. eines Monats ist generell ein besonderes Datum; denn an diesem Tag jedes Monats geht einem Familienhaushalt, der Arbeitslosengeld II erhält und der sich im ernährungswissenschaftlichen Sinne richtig ernährt, das Geld fürs Essen aus. Das steht im 7. Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2006 und geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung hervor.

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Zum Regelsatz-Gutachten des Bundesarbeitsministeriums erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:

In den letzten Monaten sind die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie gestiegen, besonders hart treffen diese Preissteigerungen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Regelsätze seit der Einführung von Arbeitslosengeld II nicht angepasst wurden.


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