Fast 53.000 Menschen unterzeichnen Online-Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Von Edith Bartelmus-Scholich
Heute um Mitternacht lief die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Schon einige Stunden vorher war die notwendige Zahl der 50.000 Unterschriften erreicht worden. Schließlich hatten 52.976 Menschen unterzeichnet.

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Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen

Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses
Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit

Die Hartz4-Plattform Wiesbaden ruft auf, noch die Zeit bis zum 17. Februar 24 Uhr zu nutzen, um die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

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"Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin. "Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bescheiden ausfällt. Auf diese Weise wird eine Chance ausgelassen, die Binnennachfrage deutlich zu beleben. Vor allem fehlen dem Konjunkturpaket wirksamere Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher von Finanzkrise und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont."

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Deutscher Gewerkschaftsbund
3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können.

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Bundesregierung soll Wachstumsbedarf von Jugendlichen nicht länger missachten!
Bonn/Frankfurt 05.02.2009 - Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Arbeitsminister Scholz aufgefordert, sich nach der Wiederanhebung des mit Hartz IV gekürzten Regelsatzes für Schulkinder unter 14 auch für die Wiederanhebung des gekürzten Regelsatzes von Jugendlichen einzusetzen (siehe Brief an Olaf Scholz unten). Der Minister hatte erklärt, dass er handeln wolle, wenn es Anpassungsbedarf gebe. Dazu Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland): "Den Anpassungsbedarf gibt es, denn 2005 wurde der Regelsatz von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren auf das Niveau des Regelsatzes für erwachsene Haushaltsangehörige gekürzt, von 90% auf nur noch 80% des Eckregelsatzes. Jugendliche haben jedoch aufgrund ihres Wachstums einen deutlich höheren Energiebedarf als Erwachsene."

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Bonn/Frankfurt – Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ begrüßt die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien.
Der Gesetzgeber habe den Regelsatz festgesetzt, ohne den für Kinder notwendigen Bedarf zu ermitteln. Außerdem werde der Regelsatz für alle Kinder unter 14 "einheitlich mit 60% festgesetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen", so das Bundessozialgericht.

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Soziale Manieren für eine bessere Gesellschaft

Berlin, 08. Januar 2009. Unter der Überschrift „Soziale Manieren für eine bessere Gesellschaft“ will der Deutsche Caritasverband (DCV) in diesem Jahr die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Menschen lenken, die am Rande der Gesellschaft leben. Zum heutigen Kampagnen-Auftakt in Berlin machte Caritas-Präsident Peter Neher vor Journalisten deutlich, dass sich in den vergangenen Jahren die Armut verfestigt habe. „Es ist zunehmend schwieriger geworden, sich selbst aus materieller Armut oder sozialer Isolation zu befreien.“ Die Caritas habe dabei Menschen im Blick, die durch Arbeitslosigkeit, eine Suchterkrankung, Überschuldung oder psychische Probleme in materielle Not geraten seien und ein Leben am Existenzminimum führten.

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