26. Februar 2009, Nr.: 034/2009
Konjunkturpaket II - Zukunftsinvestitionen

"Das Gemeinwesen in Deutschland ist durch eine vielfältige Trägerlandschaft geprägt. Gemeinnützige Institutionen als Träger von Kitas, Nachbarschaftszentren oder anderen Einrichtungen sind wichtige Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens. Auch an diesen Gebäuden besteht großer Sanierungsbedarf, auch diese Träger können das kommunale Investitionsprogramm nutzen",
sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee heute nach einem Gespräch über Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für soziale Einrichtungen mit dem Diakonie-Präsidenten, Klaus-Dieter Kottnik in Berlin.

Die Förderung von baulichen Investitionen im kommunalen Investitionsprogramm des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung erfolgt trägerneutral, nicht nur das Land, der Kreis oder die Gemeinde, sondern auch gemeinnützige Vereine oder Kirchen sind antragsberechtigt.

"Das Konjunkturpaket II bietet ein breites Spektrum für beschäftigungswirksame Investitionen. Mit den Fördermitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes werden wichtige Investitionen gerade bei der sozialen Infrastruktur in den Kommunen und Ländern ausgelöst. Das ist ein Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort," so Tiefensee.

Der Bundesminister rief die privaten und freien Träger der Wohlfahrtspflege auf, sich genauso wie die öffentlichen Träger einzubringen und Investitionen vorzuziehen, um das kommunale Investitionsprogramm zu nutzen.

"Für die freien und privaten Träger der Wohlfahrtspflege ist das kommunale Investitionsprogramm eine Chance, stärker in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik der Gemeinde zu treten. Wenn die bauliche Sanierung mit der Entwicklung des Quartiers verknüpft wird, entspricht das genau den Zielen unseres Programms 'Soziale Stadt'. Das Angebot von guten, attraktiven und energieeffizienten Räumlichkeiten ist der richtige Schritt in diese Richtung", so Tiefensee.

Die Wohlfahrtspflege in Deutschland ist ein wichtiger arbeitsmarktrelevanter Sektor. Allein in den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände (Träger der freien Wohlfahrtspflege) sind 1,4 Millionen Menschen hauptamtlich beschäftigt. In Berlin sind in den Einrichtungen, Diensten und Projekten der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA) über 90.000 Menschen hauptamtlich beschäftigt. Investive Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms können sich auf diesen Sektor, darin eingeschlossen auch die privaten Träger, beschäftigungswirksam auswirken.

Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik: "Ich appelliere an die Kommunen, Mittel der Konjunkturprogramme auch für Investitionen von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen bereitzustellen. Beide festigen Nachbarschaften und fördern freiwilliges Engagement."

Kirchliche Gebäude könnten zu Nachbarschaftszentren umgebaut, Bildungseinrichtungen für das Gemeinwesen geöffnet und große diakonische Einrichtungen zu Orten der Integration umgewandelt werden.

"An vielen Standorten können Kirche und Diakonie schnell handeln: Immobilien und zum Teil auch Eigenmittel sind vorhanden, viele Planungen sind kurzfristig umsetzbar. Außerdem könnten über lokale Beschäftigungsträger Erwerbslose eingebunden werden. Nicht zuletzt fördern solche Maßnahmen langfristig das freiwillige Engagement in den Stadtteilen."



Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS)